Das Kabinett der flämischen Landesregierung hat sich am Wochenende auf den Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Im Gegensatz zur Regierungskrise zum Haushalt im vergangenen Jahr herrschte diesmal offenbar positive Stimmung und man konnte sich rasch einigen. Inhalte und Summen nennt Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) am Montag in seiner „Septembererklärung“. So wird in Flandern die Regierungserklärung genannt.
Offenbar konnten sich die flämischen Christdemokraten CD&V ihren Wunsch nach einer deutlichen Anhebung der Kinderzulage erfüllen, ein Thema, zu dem letztes Jahr noch heftig gestritten wurde. Hier ist hinter vorgehaltener Hand die Rede von einem Anstieg des Budgets um 270 Mio. €. Das ist zwar etwas weniger, als die geforderten 330 Mio. €, doch im Kreise der CD&V heißt es: „Mission accomplished“.
Bei den Liberalen der Open VLD ist man ebenfalls zufrieden, denn hier wurde der sogenannte „Job-Bonus“, eine Zuzahlung für die unteren Einkommen (unter 2.900 € brutto) angehoben. Wie hoch dieser indirekte Inflationsausgleich ausfallen wird, ist noch nicht bekannt.
Sicher ist auch, dass die Energierechnungen für die Bürger und Verbraucher im belgischen Bundesland Flandern in absehbarer Zeit nicht steigen werden. Und Flandern wird auch nicht, wie befürchtet, die Prämien für das Restaurieren bzw. Renovieren von Häusern nicht schon am 1. Januar 2024 halbieren. Dieser Schritt wird mindestens um ein Jahr verschoben.
Zur Förderung der Elektromobilität wird die flämische Landesregierung auch den Kauf von E-Autos weiter fördern, auch beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs mit Elektroantrieb.
Einsparungen?
Wenn Geld ausgegeben werden soll, muss es an anderer Stelle auch eingespart werden. In Flandern betrifft dies die sogenannte „Zielgruppenförderung“ am Arbeitsmarkt. Dies sind Lohn- oder Gehaltszuschüsse für Arbeitgeber, wenn diese z.B. ältere Arbeitsuchende oder geringgeschulte junge Leute einstellen. Nächstes Jahr soll hier das Budget um 100 Mio. € gesenkt werden, um das System nach und nach letztendlich auslaufen zu lassen.
Andere Einsparungen, Abgaben- oder Steuererhöhungen wurden am Wochenende noch nicht bekannt.