Die flämische Landesregierung hat sich am Martelarenplein an ihrem Amtssitz (Video oben) zu den Haushaltsberatungen für das Budget 2024 getroffen. Die Regierungsmitglieder wollen sehen, wozu nächstes Jahr Mittel freigemacht werden können und sollen bzw. wo gespart werden kann und muss. Für Landesfinanzminister Matthias Diependaele von den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist ein gesunder Haushalt wichtig. Er will bis 2027 einen ausgeglichenen Landeshaushalt erreichen.
Inland
Die flämische Landesregierung hat ihre Haushaltsberatungen aufgenommen
Andreas Kockartz
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Bei Haushaltsberatungen hat ein jeder Koalitionspartner seine Wünsche. Das ist auch jetzt wieder bei der flämischen Landesregierung der Fall. Die christdemokratische CD&V will 330 Mio. € zusätzlich in die Kleinkindbetreuung investieren, um dort die größten Nöte zu lindern.
Die liberale Open VLD möchte mehr Mittel freimachen, um für mehr Menschen Arbeitsplätze schaffen zu können und dafür, dass die Beschäftigten gehaltsmäßig von einem höheren Nettoeinkommen profitieren können.
Am Wochenende müssen sich die Koalitionspartner einig werden, denn für Montag ist die Septembererklärung geplant, das ist die Regierungserklärung in Flandern. Letztes Jahr musste diese Erklärung wegen einer tiefen Regierungskrise mehrmals verschoben werde. Das soll dieses Jahr nicht mehr passieren. Hier sind sich schonmal alle Beteiligten einig.