Der frühere Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament Siegfried Bracke (Foto) hat in der Frage der umstrittenen Rentenboni für ihn und weitere Personen gleich vier Gerichtsverfahren auf den Weg gebracht. Laut der Kammer waren diese Zusatzrenten unrechtmäßig ausgezahlt worden, doch Bracke sieht dies anders und will die Leistungen nicht zurückzahlen. Ganz im Gegenteil…
Inland
Vier Gerichtsverfahren: Ex-Kammervorsitzender Siegfried Bracke und die unrechtmäßigen Rentenboni
Andreas Kockartz
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Nach einer inzwischen VRT NWS gegenüber bestätigten Meldung der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws geht der Ex-Kammervorsitzende Bracke gerichtlich gegen die Entscheidung des Gremiums vor, nach dem die Rentenboni nicht regelkonform waren und somit zurückgezahlt werden müssen. Im Fall Brack handelt es sich dabei um rund 126.000 € brutto.
Doch Siegfried Bracke sieht die Sache anders, hält die Zusatzrenten für gerechtfertigt und richtig und will die bisher ausbezahlten Summen nicht zurückerstatten. Doch eine seiner vier dazu eingereichten Klagen soll erreichen, dass der ehemalige Journalist und spätere Politiker der flämischen Nationaldemokraten N-VA diese zusätzliche Rentenbezüge weiter bekommen soll.
Von den vier Klagen richten sich zwei gegen die Kammer - eine gegen die verlangte Rückzahlung und eine weitere für eine weitere Auszahlung. Eine weitere Klage richtet sich gegen die linksradikale Arbeiterpartei PVDA und die vierte Klage geht gegen die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad, die die Sache ans Tageslicht brachte. In den beiden letzten Fällen betrifft die Klage den Sachbestand Rufmord.