Der frühere Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, Siegfried Bracke (N-VA, Foto) zieht vor den Staatsrat, um seine umstrittene parlamentarische Pension inklusive Bonusse behalten zu können. Die Kammer hatte verlangt, dass er die zusätzlichen Zahlungen, die über der „normalen“ Pension liegen, zurücküberweist.
Inland
Ex-Kammervorsitzender: Siegfried Bracke zieht vor den Staatsrat, um seine umstrittene Pension plus Boni zu behalten
Andreas Kockartz
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Nach Ansicht von Beobachtern sind die Zusätze zur gesetzlichen Rente für den Ex-Kammervorsitzenden nicht rechtens, doch darüber gehen die Meinungen auseinander. Siegfried Bracke war übrigens nicht der einzige, der von solchen inzwischen sehr umstrittenen Bonuszahlungen profitieren konnte.
Dazu gehörte auch einer seiner Vorgänger, Herman De Croo (Open VLD), der Vater von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD). Dieser aber beugte sich der Kritik und überwies die Summe der umstrittenen Zahlungen an die Verwaltung der Kammer wieder zurück.
Weiter waren insgesamt 8 hohe Beamte des Hauses ebenfalls Empfänger solcher hohen Pensionen und den entsprechenden Boni. Die Pensionen lagen zum Teil deutlich höher als die gesetzliche vorgesehenen maximalen Renten von 7.800 € brutto.
Bracke führt an, dass er nicht zu denen gehöre, die davon betroffen seien. Er ist vertritt die Meinung, dass diese Boni eine zeitlich befristete Zahlung waren und dass man diese der Rente nicht hinzurechnen dürfe.
Die Kammer griff ein
Kurz nach Bekanntwerden der Vorgänge beschloss die Kammer, sprich die Verwaltung des Hauses und die Abgeordneten, dass hier eingegriffen werden müsse. Den Nutznießern dieser Zahlungen wurde nahegelegt, die Summen, die über der eigentlich gesetzlichen Maximalpensionen plus die umstrittenen Boni zurückzuzahlen.
Dies taten, Herman De Croo und einer der 8 hohen Beamten. Die anderen Angesprochenen verweigerten dies. Siegfried Bracke und zwei der Beamten ziehen jetzt vor den belgischen Staatsrat, um die Maßnahmen der Kammer anzufechten und um ihre ausbezahlten Gelder behalten zu dürfen.