Der Staatsrat setzte am Mittwoch die Umsetzung der Entscheidung von Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (flämische Christdemokraten, CD&V) aus, alleinstehenden männlichen Asylsuchenden vorübergehend keine Unterkunft mehr anzubieten. Das Oberste Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung von Nicole de Moor nicht mit dem Recht von Asylsuchenden auf Aufnahme in Einklang steht. "Meine Politik wird sich nicht ändern", reagierte die Staatssekretärin.
Der Staatsrat kippt die Unterkunftsverweigerung für männliche alleinstehender Asylbewerber von Staatssekretärin de Moor
Martina Luxen
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Der Staatsrat urteilt in diesem Stadium des Verfahrens, dass die Entscheidung, die Aufnahme für alleinstehende männliche Asylbewerber vorübergehend auszusetzen, nicht dem Recht auf Aufnahme entspricht, das allen Asylbewerbern durch das Gesetz vom 12. Januar 2007 verliehen wird.
Staatssekretärin de Moor hatte am 30. August angekündigt, dass diese alleinstehenden Männer vorübergehend nicht mehr vom Fedasil-Netzwerk aufgenommen würden. Sie wollte auf diese Weise "bei dem wachsenden Zustrom von Familien und Kindern absolut vermeiden, dass Kinder im Winter auf der Straße landen".
Die Entscheidung wurde von einem Teil der linken Parteien und Vereinigungen angefochten. Darunter die Menschenrechtsorganisationen und die frankophone Anwaltskammer. Sie waren der Ansicht, dass die Anweisung dazu führen würde, dass Tausende von Menschen letztendlich keinen Aufnahmeplatz mehr bekämen und auf derStraße leben würden.
"Das Gesetz vom 12. Januar 2007 erlaubt es der Gegenpartei nicht, einer Kategorie von Asylbewerbern aus alleinstehenden Männern, das Recht auf Aufnahme zu verweigern, um die Probleme zu lösen, mit denen sie angibt, konfrontiert zu sein", urteilte der Staatsrat, der die sofortige Vollstreckung des Urteils anordnete.
Die flämische Vereinigung, die die Rechte von Asylsuchenden verteidigt, Vluchtelingenwerk Vlaanderen, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung des Staatsrats.
"Meine Politik wird sich nicht ändern"
Trotz des Urteils des Staatsrats will Nicole de Moor ihren Kurs nicht ändern. "Es gibt keine zusätzlichen Plätze. Die Suspendierung durch den Staatsrat bedeutet nicht, dass wir plötzlich Platz für alle haben. Meine Politik wird sich daher nicht ändern: Die absolute Priorität haben Familien und Kinder", reagierte sie über das soziale Netzwerk X.