Der Fall Schild & Vrienden sollte am Dienstag vor dem Strafgericht in Gent verhandelt werden. Der Gründer der gleichnamigen Gruppe und ehemalige rechtsextreme Abgeordnete Dries Van Langenhove (Foto, rechts) und sechs weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz und die Gesetzgebung zur Holocaustleugnung verantworten. Van Langenhoves Verteidigung bezweifelt jedoch die Unparteilichkeit des Gerichtspräsidenten und beantragte seine Ablehnung. Das Strafgericht vertagte den Fall umgehend auf unbestimmte Zeit.
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Prozess gegen die rechtsextreme Bewegung Schild & Vrienden auf unbestimmte Zeit verschoben
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Die Staatsanwaltschaft Ostflandern hatte Ermittlungen gegen die rechtsextreme Bewegung eingeleitet, nachdem am 5. September 2018 das "Pano"-TV-Magazin von der VRT ausgestrahlt wurde, in der rassistische, antisemitische, negationistische und sexisitische Memes und Internet-Cartoons in geheimen Chatgruppen der rechtsextremen Jugendorganisation Schild & Vrienden an die Öffentlichkeit gebracht wurden.
Nach eigener Aussage handelte es sich um unschuldige Scherze, aber das Gericht leitete eine Untersuchung von 65.000 dieser Nachrichten ein. Am Ende wurden sieben Mitglieder der Gruppe vor Gericht gestellt.
Im Juni 2019 war der Gründer der Organisation, der rechtsextreme Ex-Abgeordnete der Partei Vlaams Belang, Dries Van Langenhove, offiziell angeklagt worden. Er war unter Auflagen freigelassen worden und hatte unter anderem an einer Führung durch die Dossin-Kaserne in Mechelen teilnehmen müssen, die die Verbrechen des Nazi-Regimes dokumentiert.
Die Kammer des belgischen Parlaments hob seine parlamentarische Immunität als unabhängiger Abgeordneter des Vlaams Belang im März 2021 auf, aber er ist seitdem als Parlamentarier zurückgetreten. Dries Van Langenhove hatte von der Ratskammer eine Einstellung des Verfahrens bezüglich der Holocaustleugnung zugesprochen bekommen, doch zwei Zivilparteien hatten hiergegen Berufung eingelegt. Die Anklagekammer war schließlich zu dem Schluss gekommen, dass der Politiker sich wohl wegen der Vorwürfe im Zusammenhang aufgrund des Gesetzes, welches Holocaustleugnung verbietet, verantworten müsse.
Der Fall sollte gemäß dem Anfang Mai vereinbarten Zeitplan am Dienstag verhandelt werden. Van Langenhove und sein Anwalt Hans Rieder stellten jedoch in vorläufigen Schlussanträgen die Unparteilichkeit des Gerichtspräsidenten Jan Van den Berghe in Frage.
Am Dienstag beantragte der Anwalt die Ablehnung des Gerichtspräsidenten und behauptete, es sei nicht klar, warum das Strafgericht in Gent diesen Fall behandeln müsse. Dries Van Langenhove hatte in einem Video auf seinem eigenen Medienkanal angekündigt, dass er bei der Anhörung am Dienstag Material vorlegen wolle, das beweise, dass es bei der Besetzung des Postens des Gerichtspräsidenten "Manipulationen" gegeben haben soll.
Jan Van den Berghe war bereits mit einem Befangenheitsantrag in diesem Fall konfrontiert, der von einer Nebenklägerin gestellt wurde, die den Zeitplan ändern wollte. Dieser Antrag war Anfang Juni vom Berufungsgericht in Gent abgelehnt worden.