Im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge vom 22. März 2016 beraten das Gericht und die Geschworenen über das Strafmaß und einige (wichtige) juristisch-technische Fragen. Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.
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Wer bekommt welche Strafe? Gericht und Geschworene beraten über das Strafmaß im Terrorprozess
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Die acht Täter erhielten ein letztes Mal das Wort, bevor sich das Gericht und die Geschworenen zurückzogen. Ein letztes Mal wurde das Bedauern für die Opfer zum Ausdruck gebracht.
Um kurz nach 12 Uhr gingen das Gericht und die Geschworenen dann in die Beratung. Diese wird - wie beim letzten Mal - an einem geheimen Ort fortgesetzt. Und wieder werden sie von der Außenwelt abgeschnitten sein, also kein Handy, kein Internet, kein Fernsehen. Es wird jedoch erwartet, dass sie viel weniger Zeit in Anspruch nehmen wird als die Beratungen über die Schuldfrage (19 Tage). Es ist also möglich, dass noch in dieser Woche ein Urteil gefällt wird - und dann fällt endlich der Vorhang für diesen Prozess.
Welche Knoten müssen die Geschworenen noch lösen?
Das Gericht und die Geschworenen müssen vor allem entscheiden, welche Strafen die acht Täter erhalten werden. Sechs von ihnen droht lebenslange Haft, weil sie sich des terroristischen Mordes an 35 Opfern, des versuchten Mordes an fast 700 Opfern und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht haben. Nur Sofien Ayari und Hervé Bayingana Muhirwa drohen andere Strafen.
Außerdem muss entschieden werden, ob fünf Tätern die belgische Staatsangehörigkeit entzogen werden soll, wie es die Bundesanwaltschaft beantragt hat.
Die Geschworenen und das Gericht müssen aber auch eine wichtige juristisch-technische Frage klären. Konkret geht es darum, ob die Urteile in diesem Prozess die Urteile aus dem Prozess gegen die Anschläge 2015 in Frankreich und die Urteile aus dem Prozess gegen die Schießerei im Brüsseler Stadtteil Vorst berücksichtigen sollten. Oder einfach ausgedrückt: lebenslange Haft in Frankreich + lebenslange Haft in Belgien, ist das möglich und akzeptabel?
Keine triviale Frage also, und sie wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von den Anwälten ausführlich erörtert. Die Anwälte von Abdeslam und Abrini sagen ganz klar: Ja, frühere Verurteilungen sollten berücksichtigt werden. Mehr noch, sie sagen, es wäre "illegal", ihnen eine zusätzliche Strafe aufzuerlegen: "Wenn man zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, kann man nicht noch einmal die gleiche Strafe erhalten."
Die Bundesanwaltschaft wiederum sieht das völlig anders und ist der Meinung, dass frühere Urteile nicht berücksichtigt werden sollten. Auch die Staatsanwaltschaft bekräftigt, dass es keine Strafminderung für Sofien Ayari geben kann. Die juristische Frage, die sich hier stellt, ist, ob die 20 Jahre, die er für die Schießerei in Vorst bekommen hat, durch die Strafe, die er in der Gerichtsverhandlung bekommt, aufgefangen werden können, die maximal 10 Jahre Gefängnis beträgt.
Normalerweise werden wir die Antwort in ein paar Tagen erfahren.