Der Beschluss, die Unterbringung alleinstehender Männer, die in Belgien einen Asylantrag stellen, vorübergehend einzustellen, bleibt in Kraft. Die Bundesregierung arbeitet an einem Winterplan zur Bewältigung der Aufnahmekrise. "Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, flämische Liberale).
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Neue Asylvorschriften bleiben in Kraft, De Moor will mit Winterplan zusätzliche Aufnahmeplätze schaffen
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Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole De Moor (CD&V, flämische Christdemokraten), hat auf der ersten Ministerratssitzung des neuen Arbeitsjahres ihren Winterplan vorgestellt. So will sie Plätze in den überfüllten Aufnahmezentren freimachen.
De Moor kündigte am Dienstag an, dass alleinstehende Männer, die einen Asylantrag stellen, vorübergehend nicht mehr aufgenommen werden sollen. Belgien ist dazu verpflichtet, die Maßnahme sorgte für heftige Kontroversen. Ministerin Petra De Sutter (Groen) bat heute Morgen darum, die Entscheidung rückgängig zu machen, aber das wird nicht geschehen. "Die Dringlichkeit, dass etwas getan werden muss, ist jetzt innerhalb der Regierung sehr deutlich", sagte De Moor und nannte ihre Entscheidung einen "Weckruf".
Premierminister De Croo betonte erneut, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele und in der Zwischenzeit hart daran gearbeitet werde, zusätzliche Aufnahmeplätze bereitzustellen. Wie in den vergangenen Jahren soll ein Winterplan dabei helfen. De Moor forderte ihre Ministerkollegen auf, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu prüfen, wie zusätzliche Aufnahmeplätze geschaffen werden können.
Campingplätze
Bei der Suche nach neuen Unterkünften zieht De Moor unter anderem Campingplätze in Betracht, die während des Winters leer stehen. Die Staatssekretärin kann noch keine konkrete Zahl über die mögliche Anzahl neuer Plätze nennen. Außerdem will sich die Regierung auf europäischer Ebene für eine Verringerung des Zustroms von Asylbewerbern einsetzen und hofft, dass Menschen, die eine Anerkennung erhalten, schneller eine Unterkunft finden, so dass ihre Aufnahmeplätze schneller verfügbar werden. Die Regierung hofft, in den nächsten Wochen einen konkreteren Plan vorlegen zu können.
"Wir sind uns der Verpflichtungen bewusst, die wir als Land haben. Aber die vorübergehende Maßnahme ist notwendig, um in der Zwischenzeit andere Lösungen zu finden. Manchmal muss man präventive Entscheidungen treffen, damit man nicht mit dem Rücken zur Wand steht", so de Croo abschließend.