Der britische Chemiekonzern Ineos hat mit dem Bau eines neuen Ethan-Crackers am Standort im Hafen von Antwerpen (Foto) zwei Probleme. Zum einen braucht der Konzern einen Überbrückungskredit, um die laufenden Rechnungen der derzeit unterbrochenen Bauarbeiten zu bezahlen und zum anderen läuft ein neues Verfahren zur Erlangung einer Umweltgenehmigung durch die flämischen Landesbehörden, nach dem die erste für ungültig erklärt wurde. Im Rahmen einer Sondersitzung des flämischen Landesparlaments mussten sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister am Donnerstag der Kritik der Opposition stellen.
Inland
Ineos: Neue und alte Probleme beim Bau des Ethan-Crackers in Antwerpen
Andreas Kockartz
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Nach Meldungen der flämischen Tageszeitungen De Morgen und De Tijd braucht Ineos zur Finanzierung der laufenden Kosten für die aktuell unterbrochenen Bauarbeiten für den Ethan-Cracker einen Überbrückungskredit von 400 Mio. €.
Weil der Rat für die Überprüfung von Genehmigungsverfahren in Flandern nach Klagen von Umweltschutzverbänden und der niederländischen Provinz Nord-Brabant die von der flämischen Landesregierung erteilte Umweltgenehmigung zurückgezogen hat, zahlen die Banken Ineos vorläufig keine Gelder aus den laufenden Krediten aus.
In dieser Frage ist jetzt die flämische Regierung am Zuge, denn sie könnte über ihren Garantiefonds (Gigarant) für maximal 320 Mio. € (80 % des benötigten Betrags) geradestehen. Dazu muss aber das Landesparlament eine Zustimmung geben. Allerdings melden einige Medien auch, dass Ineos noch über einen Bargeldpuffer über 2 Mia. € verfügt. Dies könnte die flämische Garantie überflüssig machen, so die Tageszeitung De Standaard.
Stickstoff
Neben der Kreditfrage liegt aber auch noch das Problem der ausgesetzten Umweltgenehmigung vor. Der Rat für die Überprüfung von Genehmigungsverfahren in Flandern hatte diese Genehmigung für ungültig erklärt, da Ineos den Impakt des Stickstoffausstoßes des neuen Ethan-Crackers auf Natur und Umwelt nicht ausreichend bewertet hat. Hier war der Protest der niederländischen Provinz Nord-Brabant ausschlaggebend, denn der von der Anlage von Iker neos ausgestoßene Stickstoff habe deutlich negative Auswirkungen auf das grenznahe Naturschutzgebiet „Brabantse Wal“.
Auch in dieser Frage und zum Thema Stickstoff im Allgemeinen steht die flämische Landesregierung gehörig unter Druck. Kritiker und die Opposition im flämischen Landesparlament wollen jetzt wissen, welche Zugeständnisse die Regierung gegenüber Ineos gemacht hat. Für Flandern sei dieser Ethan-Cracker eine sehr wichtige Investition hat es immer geheißen.
Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) und Landeswirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V) müssen den Abgeordneten jetzt Rede und Antwort stehen. Und nicht zuletzt kommt harsche Kritik von Seiten der Landwirtschaftsverbände, die der Regierung Jambon vorwerfen, ihnen strenge Stickstoff-Regelungen vorzuschreiben, während man sich gegenüber der Industrie in dieser Frage eher gnädig zeige…
Sondersitzung im Landesparlament
Im Rahmen eine dem Ferienende vorgezogener Sondersitzung im flämischen Landesparlament zur Ineos-Frage mussten sich die beiden Politiker rechtfertigen. MP Jambon unterstrich, dass dies nichts mit einem Roten Teppich zu tun habe, der der Industrie gegenüber ausgerollt werde: „Ich fordere ein bisschen mehr Respekt für ein so wichtiges Investitionsprojekts.“
Wirtschaftsminister Brouns wurde ebenfalls deutlich: „Es ist unsere verdammte Pflicht, um alles zu tun - in der Tat mit Respekt für alle geltenden Verfahren - um diesen Vorgang final zu Ende bringen zu können.“ Aus der Opposition mussten sich die beiden Politiker den Vorwurf gefallen lassen, nicht transparent zu sein, da die meisten ihr zur Verfügung gestellten Unterlangen geschwärzte Textpassagen und Zahlen aufweisen würden.