Das Parlament will sich mit der Unzufriedenheit in der Gesellschaft nach dem Urteil im Fall Sanda Dia auseinandersetzen. In einem ersten Schritt fordert der parlamentarische Justizausschuss den Hohen Justizrat auf, eine Untersuchung über den Ablauf des Gerichtsverfahrens durchzuführen.
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Belgisches Parlament drängt auf Untersuchung des Prozesses Sanda Dia
Martina Luxen
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"Wir können die Diskussion nicht aufschieben, die Gesellschaft wird uns nicht verzeihen. Die Unzufriedenheit der Gesellschaft ist groß. Vielleicht können Opposition und Mehrheit zusammenkommen, um die Debatte zu organisieren.” So brachte der frühere belgische Justizminister, Koen Geens (flämische Christdemokraten, CD&V) das Gefühl zum Ausdruck, das alle Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses empfanden: Das Signal der Gesellschaft kann nicht ignoriert werden. Seit dem Urteil im Fall Sanda Dia haben viele Menschen ihren Unmut in den sozialen Medien und durch Proteste zum Ausdruck gebracht. Sie waren mit den milden Urteilen gegen die 18 Mitglieder der Studentenvereinigung Reuzegom nicht einverstanden und sprachen von Klassenjustiz. Sanda Dia, Student an der KU Leuven, war nach einer Studententaufe, die aus dem Ruder lief, gestorben.
Untersuchung von Justizirrtümern
"Wir müssen die Diskussion auf der Grundlage von objektiviertem Material führen. Das kommt allen zugute. Angesichts der sozialen Unruhen und der Lösung, die die Politik bieten sollte", sagte die Ausschussvorsitzende Kristien Van Vaerenbergh (flämische Nationalisten, N-VA).
Aus diesem Grund fordert das Parlament den Hohen Justizrat auf, eine Untersuchung des Prozesses durchzuführen und eventuelle Fehler der Justiz während des Gerichtsverfahrens aufzudecken. Über den Inhalt eines Gerichtsurteils könne der Rat nicht urteilen. Am kommenden Donnerstag wird der Hohe Justizrat entscheiden, ob es zu der Untersuchung kommt.
Der HRJ hat eine solche Untersuchung auch im Fall von Julie Van Espen durchgeführt. Die Studentin aus Antwerpen war von einem verurteilten Sexualverbrecher getötet worden, der bis zu seinem Berufungsverfahren auf freiem Fuß war. Der Hohe Justizrat entschied, dass es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben hatte und erteilte dem Antwerpener Gericht einen Rüffel.
Auch Debatte über Klassenjustiz
Das Parlament wird sich die Urteile im Sanda-Dia-Prozess auch vom Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte die Urteile erläutern lassen, damit die Politiker eine Debatte anstoßen können.
Das Parlament will nicht nur über den speziellen Fall Sanda Dia debattieren. Stefaan Van Hecke (Grüne) betonte, dass auch das Gefühl der Klassenjustiz Aufmerksamkeit verdiene. "Wir werden nicht sofort eine Antwort finden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Mechanismen in unserem Rechtssystem strukturell erforschen können, die zu Klassengerechtigkeit oder einem Gefühl dafür führen können."