Die Europäische Kommission will, dass das Haushaltsdefizit Belgiens jedes Jahr um 0,5 % gesenkt werden muss. Damit soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass das allgemeine Haushaltsdefizit wieder unter 3 % liegt. Aktuell beläuft sich das belgische Defizit auf 3,9 %. Auch der Schuldengrad soll nach den Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie und der Ukraine- und Energiekriese wieder in den „normalen“ Bereich gebracht werden.
Neue Haushaltsregeln der EU-Kommission? Belgiens Defizit soll jährlich um 0,5 % gesenkt werden
Andreas Kockartz
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Ab dem kommenden Jahr will die EU-Kommission jenen 11 Mitgliedsstaaten, deren Haushaltsdefizit über 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegt, strengere Regeln vorschreiben.
Zu diesen Ländern gehört auch Belgien. Idealerweise sollen diese Länder innerhalb von vier Jahren ihren Haushalt in Ordnung bringen. Wie das vonstattengehen soll, will die Kommission mit jedem dieser 11 Länder individuell vereinbaren.
Mindestens aber soll das Defizit pro Jahr um mindestens ein halbes Prozent sinken. Das belgische Haushaltsdefizit sank von 5,5 % im Jahr 2021 auf 3,9 % im vergangenen Jahr, wie aus den aktuellen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat ersichtlich ist. Dies gelang Belgien dank eines starken Wirtschaftswachstums nach Corona und den dadurch sinkenden Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Regierung.
Belgiens Defizit könnte eher noch steigen
Doch ob Belgien diesem Trend in den kommenden noch folgen kann, sei dahingestellt. Das staatliche Planbüro ging in einer Analyse noch im März davon aus, dass bei einer unveränderten Politik das Defizit bis 2028 wieder auf 5,9 % steigen wird und dass der Schuldengrad, den die EU gerne wieder auf 60 % des BIP sehen würde, dann bei 120 % liegen wird.
Die Idee einer strengeren Haushaltspolitik in der EU ist noch nicht definitiv beschlossen. Erst müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten dem Plan der Kommission noch ihr Fiat geben. Das wird angesichts unterschiedlicher Sichtweisen kein leichtes Unterfangen sein. Während Deutschland noch strenger sein will und eine jährliche Defizitkorrektur von 1 % fordert, will sich Frankreich für ein flexibleres System starkmachen.