Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist "zutiefst enttäuscht" über die Haltung Flanderns zur Kohlenstoffsteuer, die fossile Brennstoffe verteuern wird. Timmermans Kritik richtet sich die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (flämische Nationalisten, N-VA), die nicht will, dass die flämischen Steuerzahler für die Klimamaßnahmen aufkommen müssen.
EU-Kommissar Timmermans "zutiefst enttäuscht" über Flanderns Haltung zum EU-Klimagesetz
Ab 2027 sollen die EU-Bürger mehr für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas bezahlen. Der CO2-Ausstoß bekommt dann einen Preis: Wer die Umwelt verschmutzt, muss für seine Treibhausgasemissionen zahlen. Das System besteht bereits für den Energiesektor und die Industrie, wird nun aber ausgeweitet. Auch die Verbraucher sollen zahlen. Für einkommensschwache Haushalte hat die Europäische Union wohl einen Klimafonds vorgesehen.
“Insbesondere Flamen werden mehr in diesen Fonds einzahlen, als dass sie zurückbekommen”, antwortete die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) in De ochtend auf Radio 1 ihrem Kritiker aus der EU-Kommission: "Netto verliert Flandern 400 Millionen Euro. Die Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen. Ich denke, Klimapolitik sollte sozial sein. Jemand muss die Rechnung zahlen."
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Green-Deal-Kommissar, hatte im TV-Magazin Terzake zutiefst enttäuscht über Flanderns Haltung reagiert. "Ich verstehe Demir nicht, vor allem, wenn man von den flämischen Interessen ausgeht. Ja, die flämischen Bürger zahlen in diesen Fonds ein, zusammen mit anderen. Aber das tun sie auch in anderen Bereichen. Weil Flandern davon profitiert. Es ist also auch ein soziales Gesetz, weil man damit den Schwächsten hilft."
”Die Investition zahlt sich aus", sagt Timmermans. "Ich sehe, dass Leute, die das Geld haben, um zum Beispiel in Solarpaneele und Elektroautos zu investieren, ihre Energiekosten senken können. Wir müssen also schnell handeln, damit diese Rechnungen bei allen schnell sinken".
"Wenn wir nichts tun, werden die Kosten enorm steigen und trotzdem zu Lasten der Menschen gehen, die es sich nicht leisten können. Am stärksten betroffen von der Energiekrise sind jene Bürger, die schon einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Deshalb wird es auch einen Sozialfonds geben, der ihnen hilft.”
“Es wäre schön, wenn Demir von Zeit zu Zeit in den Ministerrat käme.”
EU-Kommissar Frans Timmermans über Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir
"Wir werden sehen, wie die belgische Position Belgiens sich entwickelt, aber es wäre zumindest schön, wenn Demir von Zeit zu Zeit in den Ministerrat käme. Dann wüssten zumindest ihre Kollegen - und nicht nur die Medien -, was sie denkt. Wer nicht mitredet, kann auch nicht mitmachen. Das war in letzter Zeit leider der Fall”, so Frans Timmermans zur Haltung von Umweltministerin Demir.