Am späten Sonntagabend sind die Verhandlungen zum Stickstoff-Dossier gescheitert. Die Regierungskoalition aus flämischen Nationaldemokraten (N-VA), Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) fand keinen gemeinsamen Nenner. In der Frage der Stickstoffnormen auf flämischer Landesebene, wo auch hier der Schadstoffausstoß gesenkt werden muss, sieht die CD&V, die traditionell der Landwirtschaft nahe steht, nicht genug Zukunftsperspektiven für die Jungbauern. Erst am Freitag hatte es in Brüssel eine Großdemo der Landwirte aus Flandern gegen zu niedrige Stickstoffnormen gegeben.
Inland
Regierungskrise in Flandern? Keine Einigung in der Stickstofffrage
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA, Foto oben) ließ nach dem Ende der Verhandlungen wissen, er habe alles daran gesetzt, um einen gemeinsamen Nenner in dieser Frage zu finden: „Ich kann mit bestem Gewissen sagen, dass ich alles daran getan habe, um zu einer Einigung mit allen Regierungsparteien zu kommen.“ Jetzt, so MP Jambon, sei es an der CD&V, um „eine finale Position zu bestimmen.“ Die flämischen Christdemokraten zogen sich am späten Sonntagabend zurück, um über ihre Zukunft in der flämischen Landesregierung zu beraten.
MP Jambon sagte, dass zwei der drei Regierungsparteien seinen Vorschlag akzeptieren würden: „Das sind die N-VA und Open VLD. Der neue Vorschlag ist das Resultat von vielen Gesprächen. Ich habe mir alle Anmerkungen der betroffenen Minister angehört. Der Vorschlag trägt mit allen Einwänden Rechnung. (…) N-VA und Open VLD bleiben bereit dazu, der CD&V die Hand zu reichen.“
Wie kann die Regierung jetzt noch zur Tagesordnung übergehen?
Man sei damit einverstanden, dass auch die Landwirtschaft einiges dazu beitragen müsse, den Stickstoffausstoß in Flandern zu senken, so CD&V-Vizeministerpräsidentin Hilde Crevits: „Doch für uns bleibt sehr wichtig, dass wir jungen Bauern eine Perspektive bieten. Und das ist heute total nicht der Fall. Es ist für junge Leute fast unmöglich, um in den kommenden Jahren noch zu erweitern. Wir sehen auch, dass unheimlich viele Landwirte aufhören.“ Man sei weiter bereit dazu, Verantwortung zu übernehmen und zu verhandeln aber ohne Deadlines, die von anderen bestimmt werden: „Eine Regierung beschließt im Konsens und den haben wir heute nicht.“
Inzwischen erhöht die N-VA den Druck auf die CD&V, in dem sie einen Text aus dem Grundgesetz rundschickt, nach dem sich alle Parteien in der flämischen Landesregierung um Beschlüsse scharen müssen, wie VRT-Politikjournalist Johny Vansevenant am späten Sonntagabend meldete: „Darin steht, dass wer hier nicht mit einverstanden ist, sich einem Beschluss fügen oder gehen soll. Auch die N-VA droht damit, auf Suche nach einer Wechselmehrheit zu gehen. Die Frage lautet nun, wie die flämische Landesregierung jetzt noch zur Tagesordnung übergehen kann.“
Vor kurzem hatten die oppositionellen flämischen Sozialisten (Vooruit) angedeutet, der Regierung notfalls mit einer Wechselmehrheit zur Frage der Anhebung der Stickstoffnormen auszuhelfen.