Die Stickstofffrage ist rasch erklärt. Stickstoff wird in erster Linie von der Landwirtschaft und von der Industrie ausgestoßen und im belgischen Bundesland Flandern ist dies besonders ausgeprägt der Fall. Deshalb hat die flämische Landesregierung vor rund einem Jahr Maßnahmen erlassen, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren. Doch seit dem protestieren die Bauern dagegen, denn sie müssen in großem Maße ihren Ausstoß verringern. Das wiederum sorgt für Spannungen in der Koalition.
Inland
Stickstoff-Problematik in Flandern: Bis Freitag muss ein Kompromiss gefunden sein - Mit einer Wechselmehrheit?
Andreas Kockartz
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Die Landwirtschaft in Flandern wird von den flämischen Christdemokraten CD&V unterstützt, während die flämischen Nationaldemokraten N-VA, in erster Linie Landesumweltministerin Zuhal Demir, für schärfere Richtwerte bezüglich der Stickstoffnormen eintreten. Dies löste letzte Woche während der Krokusferien (so werden hier die Karnevalsferien genannt) eine Regierungskrise aus.
Jetzt meldet sich Conner Rousseau zu Wort, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit (Foto unten). Er deutete am Montagmorgen gegenüber VRT NWS die Bereitschaft seiner Partei an, aus der Opposition heraus den Kompromiss zum Stickstoff-Ausstoß der Landesregierung, sprich der N-VA und der flämischen Liberalen Open VLD, zu unterstützen.
Gegenüber dem VRT-Sender Radio 1 sagte Rousseau: „Es ist so. Dem Dekret, dass mit der Volksgesundheit, mit der Natur und mit der Umwelt Rechnung trägt und nach dem zahlreiche Landwirte für die Folgen kompensiert werden, stimmen wir zu. Wir stimmen stets in Ehre und Gewissen ab. Und hier liegt unser Gewissen, was dies betrifft, bei den Plänen von Ministerin Demir. Wir sind mit vielem der Regierung nicht einverstanden, doch hier stimmen wir zu.“ Noch haben die Koalitionsparteien N-VA, CD&V und Open VLD den Vorstoß von Vooruit nicht kommentiert.
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Politischer Sprengstoff?
In wie fern die Unterstützung dazu von Seiten der Opposition im flämischen Landesparlament notwendig ist, stehe noch auf keiner Tagesordnung, so VRT-Politikredakteur Bart Verhulst dazu in den TV-Mittagsnachrichten: „Die Diskussion über Stickstoff spielt sich momentan nur innerhalb der Regierung ab. Und da sind die Sozialisten von Vooruit nicht bei. Wenn die Verhandlungen aber missglücken, könnte Umweltministerin Demir das Dossier auch dem Parlament vorlegen. Sie hat dem Vernehmen nach bereits damit gedroht. Wenn es dazu zu einer Abstimmung kommt, wobei Vooruit aus der Opposition heraus die Regierungsparteien N-VA und Open VLD gegen deren Koalitionspartner CD&V unterstützt, ist es nur eine Frage der Zeit, ob das zur Lösung beiträgt oder ob das eine Mehrheit zustande bringt. Eine solche Abstimmung könnte eine vollständige Blockierung auslösen und sogar die Regierung zu Fall bringen. Die Frage ist, ob es die N-VA soweit kommen lassen will, denn sie führt diese Regierung an.“