Die unrechtmäßig ausbezahlten Rentenboni für die beiden früheren Vorsitzenden der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, Herman De Croo (Open VLD, Foto) und Siegfried Bracke (N-VA) sowie für 8 frühere hochrangige Mitarbeiter des Hauses haben für Aufregung gesorgt. Die flämischen Liberalen Open VLD, zu denen Herman De Croo gehört, sagen in einer Pressemitteilung: „Wenn Herman De Croo unrechtmäßig Pensionszuschläge bekommen hat, wird er sie zurückzahlen.“
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"Wenn Herman De Croo unrechtmäßig Pensionszuschläge bekommen hat, wird er sie zurückzahlen"
Andreas Kockartz
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Herman De Croo, übrigens der Vater von Premierminister Alexander De Croo, und die anderen Betroffenen sollen jahrelang sehr hohe Pensionszuschläge kassiert haben, die nicht wirklich gesetzeskonform sind (siehe nebenstehenden Beitrag). De Croo soll brutto rund 6.000 € Rentenbonus monatlich erhalten und Bracke 3.000 €.
Die Zahlungen sind ausgesetzt worden, als die Angelegenheit am Mittwoch bekannt wurde und es wird möglicherweise Rückzahlungsforderungen geben. Aus politischen Kreisen kommen zudem Stimmen, nach denen der Vorgang von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden sollte.
Ex-Kammervorsitzender De Croo werde sich formell das Recht vorbehalten, Klage gegen den oder die Personen einzureichen, die für diesen Fehler verantwortlich seien, so die Pressemitteilung der Open VLD. Er selbst gab bekannt, diese Bonuszahlungen „bei bestem Gewissen“ empfangen zu haben und bittet selbst darum, dass die Verwaltung der Kammer dieses Problem untersucht.
„Ich traue mich selbst nicht, dazu etwas zu sagen. Ich kann mit allerdings nicht vorstellen, dass das legalste Organ dieses Landes - die Kammer der Abgeordneten - mir etwas Illegales ausbezahlt haben könnte,“ so Herman De Croo selbst dazu.
Der flämische Nationaldemokrat Siegfried Bracke, der sich zur Zeit in Südafrika aufhält, ließ wissen, nicht auf etwas reagieren zu wollen, von dem er die „Ins“ und die „Outs“ nicht kenne.