Zwei frühere Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und acht ehemalige hohe Beamten dieses Hauses sollen recht hohe aber unrechtmäßig zustande gekommene zusätzliche Pensionsboni erhalten. Dies kam am Mittwoch im Rahmen einer Versammlung des „Büros“ ans Tageslicht. Dies ist das Verwaltungsorgan der Kammer. Diese Meldung, über die die belgische Nachrichtenagentur Belga zuerst berichtete, wurde inzwischen gegenüber VRT NWS von mehreren Quellen bestätigt.
Inland
Beziehen ehemalige Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Parlament unrechtmäßig Rentenboni?
Andreas Kockartz
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Das sogenannte „Büro“, das Verwaltungsorgan der Kammer, in dem u.a. der Vorsitzende des Hauses und die Fraktionsvorsitzenden der in der Kammer vertretenen Parteien sitzen, hat eine „ungesetzliche“ Regelung zu Bonuszahlungen zusätzlich zur Pension entdeckt, von denen die beiden früheren Kammervorsitzenden Herman De Croo (Open VLD) und Siegfried Bracke (N-VA) sowie acht frühere Spitzenbeamte des Hauses profitieren sollen.
Dabei geht es um zusätzliche Vergütungen, die dem Unterschied zwischen der maximalen Rente, die die Betroffenen bekommen, und dem Betrag, auf den sie ein Anrecht hätten, wenn die Höchstrente nicht festgelegt wäre.
Die Regelung zu diesen Extras besteht offenbar seit Ende der 1990er Jahre und blieb all die Jahre „informell“ aufrecht erhalten. Erst vor kurzem ist dies der zuständigen Verwaltung der Kammer aufgefallen. Auf Drängen der heutigen Kammervorsitzenden Eliane Tillieux (PS) wurde dieser Vorgang näher in Augenschein genommen.
Enorme Summen?
Die Aufdeckung dieser nicht gesetzeskonformen Zusatzrenten sorgt in der Kammer bei den Abgeordneten für Konsternation und um Verwaltungsbüro wurden deutliche Fragen gestellt. Es soll sich dabei um „enorme Summen“ handeln. Herman De Croo soll bis zu 6.000 € zusätzlich zu seiner Rente bekommen und Siegfried Brackte etwa 3.000 €.
Jetzt wurde beschlossen, diese Sonderzahlungen zu beenden. Und es wurde die Frage laut, ob man die ausbezahlten Summen nicht retroaktiv zurückfordern könne. Mehrere Mitglieder des „Büros“ fordern zudem eine gründliche Untersuchung der Vorgänge um diese Boni.