Ein Amsterdamer Gericht will vorerst verhindern, dass niederländische Verdächtige an Belgien ausgeliefert werden. Die Situation im belgischen Gefängniswesen sei so schlecht, dass das Risiko menschenunwürdiger Behandlungen bestehe.
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Niederlande liefert keine Verdächtige mehr an Belgien aus: Risiko menschenunwürdiger Behandlung zu groß
Vor einigen Wochen hatte Belgien um die Auslieferung eines Verdächtigen in Ermittlungen gegen den Drogenhandel gebeten. Ein Amsterdamer Gericht lehnte die Auslieferung jedoch ab und berief sich dabei auf einen offenen Brief, der von Dutzenden belgischer Gefängnisdirektoren unterzeichnet worden war, die sich über die Überbelegung beklagen. Es heißt, dass überfüllte Gefängnisse zu zusätzlichen Spannungen zwischen den Insassen und zu mehr Gewalt führen.
In einem aktuellen Bericht des Europäischen Rates ist von Personalmangel und schlechten Haftbedingungen die Rede. Aufgrund des Personalmangels müssen die Insassen 23 Stunden lang in ihrer Zelle bleiben, da kaum Platz für zusätzliche Aktivitäten ist. In dem Bericht wird auch auf schmutzige Toiletten und abgenutzte Gebäude hingewiesen.
Zwei weitere Auslieferungsanträge wurden ebenfalls auf Eis gelegt, berichtet die niederländische Tageszeitung AD. Der Richter argumentiert, es bestehe die Gefahr einer "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung". Eine Auslieferung ist normalerweise eine Formalität. Verdächtige haben nur eine Möglichkeit, sich ihr zu entziehen, nämlich die Behauptung unmenschlicher Bedingungen.