Der Europarat kritisiert zum wiederholten Mal die Zustände in den belgischen Haftanstalten. Hierbei geht es um Überbelegung der Zellen und auch um Personalmangel in den Gefängnissen, wie ein aktueller Bericht des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) des Europarates feststellt.
Inland
Erneut Kritik am belgischen Gefängniswesen - Diesmal vom Europarat
Andreas Kockartz
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Das Komitee besuchte die Haftanstalten von Antwerpen, Lantin bei Lüttich, Saint-Gilles in Brüssel und Ypern in Westflandern und kam zu dem Schluss, dass die Gefängnisse in Belgien überwiegend veraltet seien, z.B. im Bereich sanitäre Anlagen in den Zellen (diese sind oft nicht vom Rest der Zellen abgetrennt).
Auch bei der Sauberkeit gebe es einiges zu bemängeln. Hier wiederum falle auf, dass es in Abteilungen für psychisch gestörte Häftlinge an Hygiene mangele. Nicht zuletzt lasse die medizinische Versorgung der Gefängnisinsassen oft zu wünschen übrig.
Diese und andere Mängel führen dazu, dass es in den belgischen Gefängnissen nicht selten zu Gewalt unter den Häftlingen komme und zu aggressivem Verhalten gegenüber dem Wachpersonal. Der Europarat empfiehlt, das Personal in den Gefängnissen besser auszubilden und besser zu motivieren, damit Gewalt vermieden werden kann und dass das Wachpersonal mögliche Aggressoren schneller bemerke.
Eine weitere Anmerkung betrifft die Aktivitäten für Häftlinge. Hier stellt das CPT fest, dass es kaum Veranstaltungen außerhalb der Zellen gebe. Die übergroße Mehrheit der Häftlinge würde 23 Stunden am Tag in den Zellen verbringen. Das betreffe vor allem Untersuchungshäftlinge.
Die belgische Bundesregierung müsse etwas gegen die große Zahl Häftlinge generell in Belgien unternehmen, heißt es weiter in dem Bericht zu den Haftanstalten des Europarates: „Es liegt ein großes Langzeitproblem im gesamten Haftsystem in Belgien vor.“ Dies habe auch mit dem akuten Personalmangel, zu vielen offenen Stellen, Abwesenheit durch Krankheit und häufigen Streiks in den Gefängnissen zu tun, was ebenfalls am überholten Gefängniswesen in Belgien liege.