Der Sonderausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament zum Umgang mit der Kolonialvergangenheit ist nach zwei Jahren Arbeit erst einmal gescheitert. Die Ausschussmitglieder fanden keinen Konsens. Damit gibt es bis auf weiteres auch keine offizielle Entschuldigung an die früheren Kolonien. „Heute hat die Kammer ihre Verabredung mit der Geschichte verpasst“, sagte der enttäuschte Ausschussvorsitzende Wouter De Vrindt von den flämischen Grünen (Groen).
Inland
Der Kongo-Ausschuss des belgischen Bundesparlaments ist gescheitert
Andreas Kockartz
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Der sogenannte Kongo-Ausschuss der Kammer zum Umgang mit der Kolonialgeschichte Belgiens hat sich nicht auf ein gemeinsames Abkommen einigen können und somit kam es auch nicht zu einer entsprechenden Abstimmung. Es wurden weder ein Ankommen getroffen, noch Empfehlungen ausgesprochen, die die Arbeit der Kommission abschließen sollten. Die liberalen Parteien Open VLD (flämisch) und MR (frankophon) verließen den Sitzungssaal und weigerten sich, sich an einer Wechselmehrheit auf Parteien von Mehrheit und Opposition zu beteiligen.
Wouter De Vrindt, der Ausschussvorsitzende, hatte am 22. November seine Vorschläge für einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem z.B. Empfehlungen zum Umgang mit der unrühmlichen Vergangenheit Belgiens in den ehemaligen Kolonien enthalten waren (siehe nebenstehenden Beitrag).
Doch letztendlich drehte die Debatte dazu nur noch um die Frage ob und wie sich Belgien für diese Vergangenheit zu entschuldigen habe. Innerhalb der Mehrheit auf Regierungsebene wollten sich die Liberalen und die flämischen Christdemokraten (CD&V) an der Entschuldigung von König Philippe von Juni 2022 orientieren.
Grüne (Ecolo und Groen) und Sozialisten (PS und Vooruit) sahen Entschuldigungen als Vorbedingung für eine spätere Aussöhnung mit den früheren Kolonien Kongo, Ruanda und Burundi. Doch dazu kam es nicht, denn einige Parteien und vor allem die Liberalen verließen den Ausschuss vor einer Abstimmung.
Nach Ansicht von Wouter De Vrindt „sind die Geister noch nicht reif“. Jetzt seien andere an der Reihe, um eine Lösung zu finden. „Die beiden Expertenberichte, alle Anhörungen und meine 128 Vorschläge bleiben unverändert. Hoffentlich kann darauf später aufgebaut werden. Heute hat die Kammer ihre Verabredung mit der Geschichte verpasst. Doch es kommt der Moment, an dem die belgische Politik mit Antworten aufwarten muss,“ so De Vrindts Pressemitteilung nach dem Scheitern seiner Kommission.
Einfluss von außen?
Wouter De Vrindt sagte später gegenüber VRT NWS, dass z.B. die flämischen Nationaldemokraten N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang nicht abstimmen wollten, weil diese nach Entschuldigungen Forderungen nach Entschädigung durch den belgischen Staat befürchten. Liberalen und Sozialsten hingegen sei der Text des Abschlussberichts nicht weit genug gegangen.
Doch der flämische Grüne wies auch auf den Palast und warf diesem vor, er habe verschiedenen Ausschussmitgliedern Schreiben zukommen lassen, nach denen es nur formelle Entschuldigungen geben soll, die als symbolische Wiedergutmachung für die koloniale Vergangenheit stehen sollten. Auch hier scheint man mögliche Entschädigungsforderungen nicht zu wünschen.
In diesem Zusammenhang sagte De Vrindt, dass er diese und andere Einflussnamen nicht akzeptieren könne, denn das belgische Bundesparlament sei ein Gremium, das frei und ohne Einfluss von außen arbeiten müsse.
"Ein Schlag ins Gesicht"
Für die belgisch-kongolesische Politologin und Autorin des Buchs „Tochter der Entkolonisierung“, Nadia Nsayi, ist das Scheitern der Kommission ein Schlag ins Gesicht: „Die liberalen Parteien haben sich aus wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen aus dem Ausschuss zurückgezogen.“ Die Angst vor möglichen Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Kolonien sei groß gewesen und es sollten wohl Unternehmen geschützt werden, die damals in den Kolonien aktiv waren.
Nsayi sagte zudem, dass jetzt viele betroffen seien: „Nicht nur die Menschen, die die Kolonialzeit noch mitgemacht haben, sondern auch für deren Nachkommen und für die dutzenden Experten und Zeugen, die in dieser Kommission ihr Wissen und ihre Erfahrungen teilten.“
Das Mindeste, dass der Ausschuss hätte tun können, so Nadia Nsayi, sei ein Abkommen zu Entschuldigungen zur kolonialen Vergangenheit zu finden: „Ich finde, dass ist eine große Enttäuschung und ein sehr schlechtes Signal. Das Signal, dass hier von der Politik gegeben wird ist, dass das Leiden der Bevölkerung im Kongo, in Ruanda und in Burundi eigentlich nicht wichtig ist.“