Der parlamentarische Ausschuss zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Belgiens in Afrika hat nach rund zweieinhalb Jahren einen Entwurf zur Bilanz seiner Arbeit vorgelegt. Der Ausschuss empfiehlt darin, dass Belgien sich für das Kolonialregime entschuldigen solle, doch Entschädigungs- oder Reparationszahlungen soll es nicht geben. Der Bericht des Ausschusses schlägt insgesamt 128 Empfehlungen zum Umgang und zur Aufarbeitung der Kolonialzeit vor.
Inland
Kongo-Ausschuss: "Entschuldigungen aber keine Entschädigungen"
Andreas Kockartz
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Wouter De Vriendt von den flämischen Grünen (Groen), der Vorsitzende des Kongo-Ausschusses der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, legte den Entwurf des Abschlussberichts zur Aufarbeitung der belgischen Kolonialgeschichte am Dienstag vor. Darin enthalten sind insgesamt 128 Empfehlungen zu verschiedenen Themenbereichen.
Auffallend hierbei ist, dass De Vriendt und sein Ausschuss eine deutliche Verurteilung für die Verfehlungen des Kolonialregimes und Entschuldigungen vom Bundesparlament empfiehlt. Von Entschädigungs- oder Reparationszahlungen an die früheren Kolonien Kongo, Ruanda und Burundi halten die Abgeordneten in diesem Ausschuss aber nichts.
Zu möglichen Entschuldigungen oder Verurteilungen sagt der Bericht, dass die ausführende Macht, also König und Regierung, „einen durchdachten Prozess Schritte unternimmt in Richtung eines symbolischen Wiedergutmachung.“
Diese Aufforderung richtet sich aber auch an andere Institutionen, wie z.B. die Kirche, Unternehmen mit kolonialer Vergangenheit oder auch private Organisationen, die seinerzeit in den belgischen Kolonien aktiv waren und sich dabei schuldig gemacht haben.
128 Empfehlungen
In den anderthalb Jahren Arbeit des zuständigen Ausschusses wurden insgesamt 144 Personen und Organisationen zur Kolonialgeschichte gehört. Aus all diesen Anhörungen und aus zahlreichen Dokumenten filtern sich 128 Empfehlungen zum Umgang mit diesem Teil der belgischen Geschichte heraus. Der Entwurf zum Abschlussbericht sei, so der Ausschussvorsitzende, „der größte gemeinsame Nenner“ der Arbeit und der Anhörungen.
Die Kammer solle das belgische Kolonialregime im Kongo und in Ruanda und Burundi als ein System verurteilen, das auf Ausbeutung und Beherrschung fußte. Man solle dahingehende Entschuldigungen anbieten, aber dabei nicht vergessen, dass „auch viele Belgier dort ihr Bestes gegeben haben.“
Dabei soll es nicht um Schuldgefühle gehen und auch nicht um individuelle Schuld Einzelner. „Diese Entschuldigungen sollen nicht einfach aus der Luft fallen. Dem muss Vorbereitung und Beratung vorangehen. Das Verfahren muss vorsichtig geführt werden und die Entschuldigungen müssen authentisch sein“, so De Vriendt dazu.
Ende des Jahres wird der Abschlussbericht abgerundet und die Ausschussmitglieder müssen ihn annehmen. Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass Entschuldigungen und praktische Empfehlungen z.B. im Sinne mehr akademischer Aufarbeitung und Zusammenarbeit oder von einem Zugänglichmachen von Archiven sowie dem Kampf gegen Rassismus viel mehr Gewicht haben, als Entschädigungen: „Ich glaube viel mehr in nachhaltiges strukturelles Engagement, als in eine einmalige Ausbezahlung eines Schecks.“