In der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament ist ein Misstrauensantrag gegen Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) abgelehnt worden. In der gleichen Sitzung wurden einige wichtige Energiemaßnahmen angenommen, darunter auch eine Steuer auf Übergewinne für die Energieproduzenten in Belgien.
Inland
Parlament: Kein Misstrauensantrag gegen Belgiens Premier und Zustimmung für Energiemaßnahmen
Andreas Kockartz
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Die Opposition in der Kammer - N-VA, Vlaams Belang, PVDA/PTB und Lijst Dececker - hatte nach dem „WhatsApp“-Problem zum Haushalt und zur Frage, ob er dazu die Unwahrheit gesagt habe (siehe nebenstehenden Beitrag) einen Misstrauensantrag gegen Premier De Croo gestellt.
Doch die Mehrheitsparteien stimmte diesen Antrag mit einem eigenen Antrag zur Frage, ob dem Misstrauensantrag stattgebegeben soll, mit einer einfachen Mehrheit weg. Dies sorgte dafür, dass sich das Plenum mit anderen Fragen auseinandersetzen konnte.
Damit kam das Thema Energie auf die Tagesordnung, bzw. einige zu treffende Maßnahmen zum Abfedern der hohen Energierechnungen der Verbraucher und der Finanzierung dieser Schritte.
Energiemaßnahmen und deren Finanzierung
Die Abgeordneten in der Kammer machten dabei den Weg für eine Verlängerung der Energieprämie für die Verbraucher, die damit auch im den ersten drei Monaten des neuen Jahres gezahlt wird. Zudem wurde auch einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Gas bis Ende März 2023 zugestimmt.
Nicht zuletzt gab es Zustimmung für ein Gesetz, mit dem Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen, Foto unten) eine Steuer auf die Übergewinne der belgischen Energiekonzerne einführen kann. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine profitieren solche Konzerne von den steigenden Preisen für Energieprodukte und streichen enorme Gewinne ein.
Die belgische Energieministerin möchte alle Gewinne, die über 130 € pro Megawattstunde Gas oder Strom liegen, besteuern. Diese Sondersteuer soll rückwirkend ab August 2020 bis Juni 2023 gelten. Rechnet man den Solidaritätsbeitrag, den die in unserem Land aktiven Ölkonzerne zahlen, soll das alles bis zu 3,5 Mia. € in die Staatskasse fließen lassen. Damit sollen dann die Energiemaßnahmen, die den Verbrauchern im Land zugute kommen, finanziert werden.