Im Fall der WhatsApp-Berichte zum Haushalt fordert die Opposition im belgischen Bundesparlament den Rücktritt von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto). Die Parteien N-VA, Vlaams Belang, Liste Dedecker und PVDA werfen De Croo mangelnde Transparenz zum Thema erste Version des Haushalts vor.
Inland
Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers - Dieser lehnt das strikt ab
Andreas Kockartz
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Der Fall kam wieder ins Rollen, nach dem das flämische Nachrichtenmagazin Knack WhatsApp-Berichte veröffentlichte, nach denen die Regierung De Croo einer ersten Version des Haushalts schon zugestimmt habe, bevor es daran noch Korrekturen gab (siehe nebenstehenden Beitrag).
Laut Premier De Croo, der sich am Dienstag den Abgeordneten der Kammer stellte, haben die von Knack veröffentlichten WhatsApp-Berichte nichts mit einer Zustimmung zum Gesamthaushalt zu tun: „Ich habe im Parlament niemals behauptet, dass es Textberichte gibt, die ein OK für den Haushalt geben. Das weise ich zurück.“
Bemerkungen zum Haushalt seien nur über den offiziellen Weg erfolgt und hätten lediglich die Art und Weise der Herangehensweise von Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleekere (Open VLD) betroffen, die ihren Posten räumen musste.
Nicht zufrieden
Die Oppositionsparteien geben sich mit diesen Erklärungen naturgemäß nicht zufrieden und fordern weiter mehr Transparenz zu diesem Thema, wie am Mittwoch im Ausschuss Inneres zu verstehen war, in dem der Fall mit dem Premierminister diskutiert wurde.
Sander Loones (N-VA, Foto unten) sagte dazu zu Premier De Croo: „Wir können nicht anders, als einen Misstrauensantrag zu stellen, denn sie wollen keine Transparenz bieten. Sie geben Erklärungen ab, die das Gegenteil darstellen. Premier, wir haben genug und fordern ihren Rücktritt.“