Die Büros der Assistenten zweier belgischer Europaabgeordneter wurden im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher Bestechung durch Katar versiegelt. Es soll sich um die Büros der Assistenten von Marie Arena und Marc Tarabella, zwei belgischen Politikern der französischsprachigen sozialistischen Partei ‚Parti Socialiste‘, handeln. Das schreiben die belgischen Medien ‚Knack‘ und ‚Le Soir‘. Zuvor war auch die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili auf frischer Tat ertappt und verhaftet worden.
Polizei versiegelt auch Büros von Mitarbeitern zweier belgischer Europaabgeordneter in Korruptionsermittlungen gegen Katar
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Gestern führte die belgische Polizei im Rahmen einer groß angelegten Ermittlung wegen der wirtschaftlichen und politischen Einmischung Katars im Europäischen Parlament mehrere Razzien in Brüssel durch. Dabei wurden fünf Personen verhaftet und die Büros von drei Europaabgeordneten versiegelt. Nach Angaben von ‚Le Soir‘ und ‚Knack‘ waren die Büros von Eva Kaili und den Mitarbeitern Marie Arena und Marc Tarabella betroffen. Dies ist von der Staatsanwaltschaft noch nicht bestätigt worden. Bei den Durchsuchungen wurden außerdem 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.
Zwei belgische Europaabgeordnete
Marie Arena und Marc Tabarella sind beide Europaabgeordnete für die französischsprachige sozialistische Partei ‚Parti Socialiste‘ (PS). Arena, die bis 2009 Ministerin für soziale Integration, Großstädte und Renten war, antwortete, dass die Ermittlungen nicht direkt mit ihrer Position als Europaabgeordnete zu tun hätten, sondern mit ihrer Verbindung zu einer NGO. "Ich war dabei, als die Siegel im Büro meiner Assistentin angebracht wurden", sagte Arena. "Dass sie das Büro versiegelt haben, hat nichts mit meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu tun." Das Büro von Marc Tarabellas Assistenten wurde ebenfalls versiegelt, aber er konnte nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.
Zuvor war auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, zum Verhör in Gewahrsam genommen worden. Eva Kaili ist eine ehemalige Fernsehmoderatorin. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments für die griechische Partei PASOK, die der S&D-Fraktion angehört. Seit diesem Jahr ist sie auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und u.a. für die Beziehungen zum Nahen Osten zuständig. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Eva Kaili aus der PASOK und aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten ausgeschlossen worden ist.
Kailis Partner F.G. - parlamentarischer Assistent für die S&D - wurde bereits im Laufe des Tages von den Ermittlern befragt. In der Vergangenheit arbeitete er für den italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Er ist auch in seiner gemeinnützigen Organisation Fight Impunity aktiv, wo Freitagvormittag eine Durchsuchung stattgefunden hätte, genau wie bei Panzeri zu Hause. Berichten zufolge wurden in seiner Wohnung auch fast 500.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.
Katar und die Fußballweltmeisterschaft
Bei den letzten beiden Verhafteten soll es sich um einen Lobbyisten und den Gewerkschaftler Luca Visentini handeln. Letzterer wurde erst im vergangenen Monat zum Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) gewählt, der weltweit 200 Millionen Mitglieder hat.
Der Golfstaat Katar, Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft, soll versucht haben, Entscheidungen des Europäischen Parlaments mit hohen Geldsummen zu beeinflussen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die bemerkenswert positiven Äußerungen von Eva Kaili über Katar während einer Debatte im Europäischen Parlament am 21. November, in der sie das Land unter anderem als Vorreiter im Arbeitnehmerrecht bezeichnete.
Die laufenden Ermittlungen der belgischen Polizei wegen Bestechung und Korruption sind ein Riesenproblem für das Europäische Parlament. "Vor allem für die sozialdemokratische Fraktion dieses Parlaments", sagte der VRT-Journalist Rob Heirbaut gegenüber Radio 1. "Die Gruppe hat auch sofort gehandelt. Kaili wurde aus der Partei ausgeschlossen. Dennoch bleibt es eine Schande für das Europäische Parlament. Es wird immer mit dem Finger auf Länder wie Ungarn gewiesen, aber jetzt sieht es so aus, als ob sich auch einige Europa-Parlamentarier der Korruption schuldig gemacht hätten.“