Im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher Bestechung durch Katar wurde eine de insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments festgenommen. Dies berichteten am Freitagabend die belgischen Medien ‚Knack‘ und ‚Le Soir‘, und die Nachricht wurde von der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt. Laut ‚Knack‘ und ‚Le Soir‘ handelt es ich um die griechische Sozialistin Eva Kaili (Foto). Sie wird der Korruption verdächtigt und wurde auf frischer Tat gefasst. Zuvor hatte die Polizei auch 16 Lokalitäten in Brüssel durchsucht und vier weitere Personen festgenommen.
Brüssel: EP-Vizepräsidentin auf frischer Tat ertappt und wegen Korruptionsverdachts verhaftet
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Eva Kaili ist eine ehemalige Fernsehmoderatorin. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments für die sozialistische griechische Partei PASOK, die der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, der zweitgrößten Fraktion im EP angehört. Seit diesem Jahr ist sie auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und unter anderem für die Beziehungen zum Nahen Osten zuständig.
Schon am späten Freitagabend wurde bekannt, dass Eva Kaili aus der PASOK und aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten ausgeschlossen worden ist. Die europäischen Sozialdemokraten erklären, dass sie bei den Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren werden. Bis zur weiteren Klärung fordert die S&D Fraktion, dass alle Abstimmungen des Europäischen Parlaments zu den Golfstaaten ausgesetzt werden.
Zuvor waren bereits vier weitere Personen im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und krimineller Vereinigungen festgenommen und befragt worden. Dies geschah bei 16 Hausdurchsuchungen in verschiedenen Brüsseler Stadtteilen.
Kailis Partner F.G. - parlamentarischer Assistent für die S&D - wurde bereits im Laufe des Freitags von den Ermittlern befragt. In der Vergangenheit arbeitete er für den italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Er ist auch in seiner gemeinnützigen Organisation Fight Impunity aktiv, wo Freitagvormittag eine Durchsuchung stattgefunden haben soll, genau wie bei Panzeri zu Hause. In seiner Wohnung wurden außerdem fast 500.000 Euro in bar sichergestellt.
Bei den letzten beiden Festgenommenen soll es sich um einen Lobbyisten und den Gewerkschaftler Luca Visentini handeln. Letzterer wurde erst im vergangenen Monat zum Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) gewählt, der weltweit 200 Millionen Mitglieder zählt.
Der Golfstaat Katar, Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft, soll versucht haben, Entscheidungen des Europäischen Parlaments mit hohen Geldsummen zu beeinflussen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die bemerkenswert positiven Äußerungen von Eva Kaili über Katar während einer Debatte im Europäischen Parlament am 21. November, in der sie das Land unter anderem als Vorreiter im Arbeitsrecht bezeichnete.
VIDEO - Eva Kaili äußert sich im Europäischen Parlament bemerkenswert positiv über Katar: (Englisch mit niederländischen Untertiteln)
