Die Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft gegen die steigenden Energiepreise schießen nach Ansicht der Europäischen Kommission am Ziel vorbei. Sie würden den Focus nicht ausreichend in Richtung der Schwächsten und der Unternehmen legen, so die Kritik. Zudem enthalte der Haushaltsentwurf zu wenig strukturelle Maßnahmen, um den Haushalt in Ordnung bringen zu können.
Inland
Energiemaßnahmen am Ziel vorbei? EU-Kommission kritisiert Belgiens Haushaltsentwurf
Andreas Kockartz
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Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der belgische Haushaltsentwurf nur teilweise den Richtlinien entspreche. Am 12. Juli empfahl die Kommission unserem Land in diesen Richtlinien eine „vorsichtige Haushaltspolitik“ an den Tag zu legen. So sollte Belgien das Wachstum der primären Ausgaben besser handhaben und zugleich den schwächsten Haushalten und den Unternehmen eine zielgerichtete Unterstützung zur Bewältigung der hohen Energieausgaben zukommen lassen.
Dem aber entspreche der belgische Haushaltsentwurf nicht wirklich, so die EU-Kommission bzw. nur in Teilen. Die Ausgaben in Belgien würden schneller wachsen, als Europa ermöglicht und in dieser Hinsicht könne unser Land die Unterstützungsmaßnahmen in Sachen Energiekrise nicht als Entschuldigung nutzen.
Die Kommission stellt z.B. fest, dass der Anstieg der primären Ausgaben vor allem von der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter der Beamten sowie der Sozialleistungen angetrieben wird und auch durch die strukturell steigenden Sozialausgaben im Zuge der starken Vergreisung der belgischen Bevölkerung und der höheren Mindestrenten.
Kritik an den Energiemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat konkret ihre Probleme mit den Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise. „Die meisten Maßnahmen scheinen nicht auf die schwächsten Haushalte und die Unternehmen zugespitzt zu sein,“ klingt es bei der Kommission. Überdies würden die Maßnahmen nicht dazu anspornen, weniger Energie zu verbrauchen oder auf Energieeffizienz zu setzen.
Die Kommission fordert die belgische Bundesregierung jetzt dazu auf, die Schwachstellen in diesem Haushaltsentwurf anzugehen. Das bedeutet, dass der Fokus der Energiemaßnahmen zielgerichteter gelegt werden muss und dass der Energieverbrauch gesenkt werden soll, um die Preise in den Griff zu bekommen. Auf Ebene der strukturellen Maßnahmen muss Belgien mehr leisten, als aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf ersichtlich ist.