Das gescheiterte Digitalisierungsprojekt der Polizei in Belgien, i-Police, hat den Steuerzahler 139,4 Mio.€ gekostet. Das ist fast doppelt so viel wie die bisher genannten 76 Mio. €, wie aus einem ersten Bericht des Rechnungshofs hervorging. Laut den verschiedenen Berichten wurden Millionen für unbrauchbare Softwarelizenzen ausgegeben, und die Regierung wäre strukturell von externen Beratern abhängig gewesen.
Inland
Das gescheiterte Polizeiprojekt i-Police kostete die Steuerzahler über 139 Mio. € – fast doppelt so viel wie gedacht
Andreas Kockartz
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Das gescheiterte Polizeiprojekt i-Police hat den belgischen Steuerzahler 139,4 Mio. € gekostet – fast doppelt so viel wie die bisher genannten 75,8 Mio. €. Dies geht aus einem neuen Bericht des Rechnungshofs hervor. Die belgische Bundespolizei erwarb dazu Softwarelizenzen im Wert von 30 Mio. €, von denen 21,6 Mio. € (70 %) nicht mehr nutzbar sind.
Laut Rechnungshof wären Polizei und Regierung für kritische IT-Funktionen strukturell von externen Beratern abhängig gewesen. Da es an internem Fachwissen mangelte, seien externe Berater „massiv“ hinzugezogen worden. Darüber hinaus seien diese Berater laut Rechnungshof unzureichend überwacht worden.
Der Rechnungshof fordert mehr interne Expertise. Das Projekt i-Police wurde Ende 2021 zur Digitalisierung der Polizeiarbeit ins Leben gerufen. Da bis 2025 noch immer keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden waren, stellte Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) das Projekt ein. Im Innenausschuss des Parlaments musste Quintin Anfang des Jahres einräumen, dass bis dahin 75,8 Mio. € an Steuergeldern für das gescheiterte Projekt ausgegeben worden waren. Die Abgeordneten, die die Anfragen stellten, vermuteten bereits damals, dass die tatsächliche Summe deutlich höher liegen würde.
Auf Antrag des Parlaments überprüfte der Rechnungshof das gesamte i-Police-Projekt. Der jetzt veröffentlichte Bericht zeigt, dass 139,4 Mio. € für i-Police ausgegeben wurden. Das ist fast doppelt so viel wie ursprünglich angegeben.
Von der Polizei durchgeführten Analysen wiesen auf ein erhebliches finanzielles Risiko hin
„Die von der Polizei in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführten Analysen wiesen auf ein erhebliches finanzielles Risiko im Zusammenhang mit den Lizenzen hin“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes weiter: „Die Kosten beschränken sich schließlich nicht auf den Erstkauf, sondern erstrecken sich über mehrere Jahre und umfassen auch Wartung, Support und Verlängerung. Diese Kosten können problematisch werden, wenn die entsprechenden Lösungen nicht flächendeckend eingeführt oder nur teilweise genutzt werden oder die Zukunft des jeweiligen Projekts ungewiss ist.“
„Quick wins“
Der Bericht hebt zudem das Vorhandensein zweier sogenannter „Quick wins“ hervor – wichtige Vorhaben, die als Pilotprojekte innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Projektbeginn abgeschlossen sein sollten. Sollten diese „Quick wins“ nicht erzielt werden, hätte die Polizei das Programm beenden können.
Der Rechnungshof bemängelt jedoch auch, dass keine klaren Punkte in diesem Zusammenhang definiert wurden und die Polizei bereits Folgeprojekte im Wert von mehreren Dutzend Millionen Euro in Auftrag gegeben hatte, bevor die Pilotprojekte abgeschlossen und evaluiert waren. „Der Rechnungshof ist daher der Ansicht, dass die Polizei ein wichtiges Druckmittel verloren hat, um vom Dienstleister regelkonforme Ergebnisse zu fordern,“ heißt es im Bericht.
Gerichtliche Untersuchung
In dem vernichtenden Bericht zur Digitalisierung im Justizwesen im vergangenen Jahr prangerte der Rechnungshof auch den übermäßigen Einsatz von Beratern an. Laut dem Rechnungshof muss die Regierung die internen Fachkenntnisse stärken, den Einsatz externer Berater auf spezifische oder zeitlich befristete Aufgaben beschränken und die Attraktivität von IT-Positionen im öffentlichen Sektor erhöhen.
Der Rechnungshof betont, dass er lediglich die Akte geprüft hat, ohne sich zu den Verantwortlichen für das Debakel zu äußern. Derzeit läuft eine gerichtliche Untersuchung wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und Interessenkonflikten in diesem Fall.
Im Zuge dieser Untersuchung wurden Anfang der Woche der Sprecher von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) und ein Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Schweigepflicht angeklagt. Ihr Sprecher soll von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Informationen zu den laufenden Ermittlungen erhalten haben. Die Justizministerin steht in dieser Frage unter Beschuss.
Was ist i-Police?
Die Digitalisierung polizeilicher Arbeitsprozesse, die Zusammenführung verschiedener Datensysteme auf einer einzigen Informationsplattform und die damit verbundene schnellere Erkennung von Risiken und kriminellen Netzwerken: Das waren die ambitionierten Ziele des Projekts i-Police, das Ende 2021 gestartet wurde. Zu diesem Zweck unterzeichnete die damalige Innenministerin Verlinden (CD&V) einen Vertrag über 299 Mio. € mit dem französischen IT-Beratungsunternehmen Sopra Steria. Im Dezember 2025 kündigte ihr Nachfolger Quintin (MR) den umfangreichen Vertrag, da nach jahrelanger Rechnungsstellung in Höhe von fast 76 Mio. € „kein einziges greifbares Ergebnis“ erzielt worden war.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft leitete kurz darauf Ermittlungen wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und Interessenkonflikten in dem Fall ein. Verlinden geriet in der Folge in die Kritik, als bekannt wurde, dass sie kurz vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin im Jahr 2020 als Anwältin für Sopra Steria tätig gewesen war.