Der Brüsseler Ministerpräsident Boris Dilliès (MR, frankophone Liberale) hat ein Polizeidekret unterzeichnet, das den Kampf gegen Drogenhandel und Gewalt auf regionaler Ebene transparenter und einfacher gestalten soll. E-Scooter, ob in Privatbesitz oder von Anbietern von Sharing-Diensten, sind in allen 19 bekannten Drogen-Hotspots in Brüssel verboten, wie u.a. die Nachrichtenplattform BRUZZ meldet.
Inland
Brüssels Ministerpräsident verbietet E-Scooter in den 19 bekannten Drogen-Hotspots der Region
Andreas Kockartz
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Künftig gelten in der gesamten Region Brüssel im Kampf gegen Drogenhandel und die damit zusammenhängende Gewalt einheitliche Regeln. So ist beispielsweise der Besitz und erst recht der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen, wie Feuerwerkskörper, die regelmäßig gegen Polizei und Rettungsdienste eingesetzt werden, verboten, ebenso wie der Verkauf von Lachgas, außer an gewerbliche Personen.
Auch auf Stadtteilebene gelten in den 19 Hotspots mit der höchsten Konzentration an Drogenhandel ab sofort die gleichen strengeren Regeln: Verbot des Betretens der Gebiete ausschließlich zum Zweck des Drogenkaufs; Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und Verbot des Verkaufs von Alkohol zwischen 22:00 und 6:00 Uhr (mit Ausnahme von Restaurants und Bars). Rund um die Uhr sind polizeiliche Identitäts-, Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen an diesen neuralgischen Orten möglich.
E-Scooter bei vielen Straftaten genutzt
Neu im entsprechenden Dekret ist das Verbot der Nutzung und des Abstellens von Elektrorollern, egal ob Mitroller oder privat Roller. „Zwischen Januar 2025 und Juli 2026 wurde bei mehr als einem Viertel der Schießereien mit Drogenmotiv ein E-Scooter benutzt, entweder um zu schießen oder um zu fliehen“, heißt es darin.
Darüber hinaus wird jeder Brennpunkt alle drei Monate von den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Brüsseler Gemeinden neu bewertet. Ein Bezirk kann auf Antrag des Bürgermeisters in die Liste der Brennpunkte aufgenommen oder von ihr gestrichen werden. Im Falle einer ernsthaften Bedrohung kann ein Bürgermeister auch weitere Maßnahmen in einem Brennpunkt ergreifen, beispielsweise den Verkehr auf Anwohner beschränken, Versammlungen verbieten oder eine Ausgangssperre verhängen.
Letzte Verantwortung liegt bei MP Dilliès
Die Bürgermeister bleiben in erster Linie für die öffentliche Ordnung in ihren Gemeinden verantwortlich. Das Gesetz ermächtigt den Ministerpräsidenten jedoch, in ihrem Namen einzugreifen, wenn sich Unruhen über mehrere Gemeinden ausbreiten, wenn notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden oder wenn das öffentliche Interesse dies erfordert.
„Meine Aufgabe ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen: die Bürgermeister, die Polizeireviere, die Staatsanwaltschaft sowie die Präventions- und Sicherheitsdienste. Jeder behält seine Verantwortung. Sollten wir es jedoch mit kriminellen Netzwerken zu tun haben, die Gemeindegrenzen nicht respektieren, ist es Aufgabe der Region Brüssel-Hauptstadt, die Weichen für ganz Brüssel zu stellen. Wir werden keinen Stadtteil im Stich lassen“, so der Ministerpräsident.
Das neue System wird ein dauerhafter Rahmen sein, der kontinuierlich evaluiert und schnell an konkrete Gegebenheiten vor Ort angepasst werden kann, meldet BRUZZ dazu. Diese Polizeiverordnung ersetzt alle vorherigen Verordnungen, die seit dem Start der regionalen Anti-Drogen-Strategie im Jahr 2024 halbjährlich angepasst wurden.