Autofahrer, die in Belgien trotz Fahrverbot weiterfahren und dabei erwischt werden, verlieren ab November ihr Auto. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot sind die Polizeirichter künftig dazu verpflichtet, das Fahrzeug zu beschlagnahmt. Es geht dann in Staatsbesitz über. Oft wird es anschließend öffentlich versteigert und der Erlös fließt in die Staatskasse. Der Initiator dieses Gesetzes will damit Wiederholungstäter strenger bestrafen und quasi aus dem Verkehr ziehen.
Inland
Wer in Belgien ein Fahrverbot ignoriert, verliert ab November sein Auto: „Spielzeug wegnehmen!“
Andreas Kockartz
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Das neue Gesetz tritt am 1. November 2026 in Kraft, wie die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad am Dienstag berichtet. Der Abgeordnete Wouter Raskin (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hatte den Gesetzentwurf eingebracht.
Seiner Ansicht nach müsse gegen Wiederholungstäter härter vorgegangen werden: „Es geht um Menschen, denen vom Polizeirichter die Fahrerlaubnis entzogen wurde und die dieses Verbot völlig missachten. Um diesen Leuten unmissverständlich klarzumachen, dass dies absolut inakzeptabel ist, schreiten wir entschieden ein, indem wir Polizeirichter verpflichten, das Fahrzeug faktisch zu beschlagnahmen und einzuziehen. Im Grunde genommen nehmen wir solchen Leuten ihr Spielzeug weg, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern.“
Richter dürfen nur in Ausnahmefällen und mit triftiger Begründung von der obligatorischen Einziehung abweichen. Wird das Fahrzeug beschlagnahmt, geht es in Staatsbesitz über. In der Praxis folgt eine öffentliche Versteigerung, deren Erlös in die Staatskasse fließt.
Nur Fahrzeuge, die im Besitz des Betroffenen sind, werden eingezogen
Das Fahrzeug muss dem Täter gehören. Die Einziehung ist jedoch nur möglich, wenn das Fahrzeug demjenigen gehört, der gegen das Fahrverbot verstoßen hat. Raskin möchte dieses Problem mit einem ähnlichen Vorschlag lösen: „Wir wissen, dass viele Menschen auch ohne eigenes Fahrzeug herumfahren und Straftaten begehen - beispielsweise mit Firmenwagen.“
Man arbeite daher im Stillen an einem ähnlichen Vorschlag, um auch Fahrer zu erfassen, die Fahrzeuge fahren, die ihnen nicht gehören, so Raskin.