Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) traf sich am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj. Selenskyj ist in Brüssel, um zusätzliche Finanzhilfen für die sein Land zu erbitten. Offiziell nimmt Selenskyj erstan diesem Freitag, am zweiten Tag des Gipfels, an dem Treffen teil, da die Finanzierung der Ukraine dann auf der Tagesordnung steht. Hier sind einmal mehr die bei der in Brüssel ansässigen Finanzeinrichtung Euroclear blockierten russischen Vermögenswerte im Gespräch, um die Ukraine-Hilfe zu finanzieren, seht zum Missfallen Belgiens.
Premier De Wever und der ukrainische Präsident Selenskyj trafen sich am Rande des EU-Gipfels zu einem Gespräch
Andreas Kockartz
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Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) traf sich am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj. Selenskyj ist in Brüssel, um zusätzliche Finanzhilfen für die sein Land zu erbitten. Offiziell nimmt Selenskyj erst an diesem Freitag, am zweiten Tag des Gipfels an dem Treffen teil, da die Finanzierung der Ukraine dann auf der Tagesordnung steht.
Am Abend führte er jedoch schon mehrere Einzelgespräche, unter anderem mit dem polnischen Premierminister Tusk, dem französischen Präsidenten Macron und auch mit Premierminister De Wever.
Selenskyj traf sich mit De Wever auch, um die bei Euroclear in Brüssel blockierten russischen Vermögenswerte zu besprechen. Diese werden erneut als mögliche Finanzierungsquelle für die Ukraine im nächsten Jahr genannt. De Wever hatte diese im vergangenen Jahr aus Angst vor Klagen von russischer Seite her gegen Belgien blockiert.
De Wever und Selenskyj erörterten aber auch die Lieferung belgischer F-16-Kampfjets und von Munition.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag übrigens ebenfalls ein volles Programm. Sie diskutierten über den Wettbewerb mit China und den neuen EU-Haushalt.
Auch die Frage, wie die EU angesichts der steigenden Energiepreise vorgehen soll, wurde ausführlich erörtert, doch bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. So gab es beispielsweise eine sehr hitzige Diskussion über die Auswirkungen des ETS-Systems und der neuen CO2-Steuer auf die Preise.
Selenskyj nach dem Gespräch mit Premier De Wever: „Wir arbeiten gemeinsam daran, weitere F-16-Kampfjets zu bekommen“
„Ich habe mit Premierminister De Wever die Folgen der anhaltenden Angriffe Russlands auf Wohngebäude, Energieanlagen und andere kritische Infrastrukturen in der Ukraine erörtert. (…) Ich habe den Premierminister ausführlich über den russischen Terror und unseren Bedarf informiert. Derzeit leisten die F-16-Kampfjets einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Angriffen mit Drohnen. Wir arbeiten mit Belgien zusammen, um so schnell wie möglich weitere Kampfjets zu bekommen. (…) Wir haben auch die Möglichkeit zusätzlicher Lieferungen und Munition für diese Flugzeuge besprochen. Jede Entscheidung im Bereich der Verteidigung rettet Leben. Ich danke dem Premierminister und Belgien für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, unsere Bemühungen zur Rettung von Menschenleben weiterhin zu unterstützen.“
Premierminister De Wever zur Ukraine-Finanzierung: „Wir brauchen eine klare Vorstellung davon, wie das geschehen soll“
De Wever war einer der EU-Regierungschefs, mit denen Selenskyj am Rande des Gipfels ein Einzelgespräch vereinbart hatte. „Man kann nicht von der Ukraine verlangen, für europäische Freiheit und Werte zu kämpfen, und sich gleichzeitig weigern, ihre Gesellschaft im Stich lassen“, sagte der Premierminister.
In diesem Zusammenhang bringen einige Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, die bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte erneut zur Sprache. „Ich habe eine klare Vorstellung davon, wie das geschehen soll“, sagte er dazu. „Ich freue mich auf die morgige Debatte und bin bestens darauf vorbereitet.“
Selenskyj zu den bei Euroclear blockierten Geldern: „Wir wollen Zugriff darauf, bevor Russland Erfolg hat“
„Wir wissen, dass Russland seine Gelder zurückhaben will. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Ukraine Zugriff auf diese Gelder erhält, bevor Russland Erfolg hat.“ Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Frage nach den bei Euroclear in Brüssel blockierten russischen Geldern. Es geht um einen Gesamtbetrag von 193 Mia. €. Optionen zur Bereitstellung dieses Geldes für die Ukraine wurden bereits geprüft, doch einige Länder, darunter auch der belgische Premierminister Bart De Wever, waren (und sind) dagegen.
Die EU entschied sich, selbst 90 Mia. € am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiterzuleiten. Dies sollte für die Jahre 2026 und 2027 ausreichen, erweist sich nun aber als unzureichend.
Was geschieht mit den blockierten russischen Milliarden?
Für den lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs liegt die Lösung zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine natürlich in den russischen Milliarden, die bei Euroclear liegen.
Kulbergs, der die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereits mit dem „Verzicht auf ein Bier pro Europäer und Jahr verglichen hat“, ist nicht der Einzige, der beim EU-Gipfel erneut explizit in diese Richtung blickt. Seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen sieht darin „eine der besten Lösungen“, die derzeit zur Debatte stehen.
Auch Irland und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas befürworten dies. „Die Ukraine braucht dieses Geld jetzt“, sagte sie, verwies aber gleichzeitig auf die notwendigen Solidaritätsmechanismen zur Risikoverteilung unter den Mitgliedstaaten. Die belgische Position hat sich im Vergleich zur vorherigen Diskussion über die Gelder kein bisschen verändert. Die Linie bleibt klar: “Absolut nicht.”