Die sozialistische Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, ACOD, in Belgien hat für Montag, dem 12. Oktober, einen weiteren Streiktag im öffentlichen Dienst angekündigt. Damit will die Gewerkschaft, die zur allgemeinen sozialistischen ABVV gehört, wieder einmal gegen die Haushaltsvorschläge protestieren, die derzeit bei der belgischen Bundesregierung auf dem Tisch liegen und die Einsparungen in Höhe von 10 Mia. € bringen müssen. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien streiken mit.
Inland
Montag, 12. Oktober: Streiktag gegen die Haushalts- und Sparpolitik der föderalen und der regionalen Regierungen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Die Einsparungen auf belgischer Bundesebene werden zu drastischen Kürzungen in allen Bereichen führen (wie auch auf flämischer Landesebene) und die sozialistische Gewerkschaft befürchtet, dass dies in erster Linie zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen wird.
Deshalb ruft die ACOD ihre Mitglieder dazu auf, am 12. Oktober zu streiken. Das ist ein Tag bevor Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA) „normalerweise“ seine Regierungserklärung („State of the Union“) vor den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments abgibt.
Mögliche Behinderungen?
Laut ACOD können alle Sektoren im öffentlichen Dienst in Belgien an diesem Streik teilnehmen: Verkehrsbetriebe (eingeschränkte Fahrpläne mit garantiertem Mindestangebot), Bildungswesen, Müllabfuhr (spezifisch in Brüssel) Post oder auch die Personale der Haftanstalten. Ziel ist zu unterstreichen, dass die Politik den öffentlichen Dienst zusammenstreichen wolle, heißt es bei der Gewerkschaft und das damit auch die Kaufkraft sinken werde.
Die christliche Gewerkschaft ACV für den öffentlichen Dienst ließ wissen, sich an diesem Streik nicht zu beteiligen und dass sie ihre Mitglieder nicht dazu aufruft, ihre Arbeit niederzulegen. Hier arbeitet man nach eigenen Angaben an einer „Sensibilisierungsaktion“ zu den Haushalts- und Sparmaßnahmen der Regierung.
Auch die öffentlich-rechtlichen Medien streiken mit
Der Streiktag am 12. Oktober ist auch beim öffentlich-rechtlichen Sender VRT sichtbar und hörbar, denn auch in unserem Hause streiken die Mitarbeiter wegen der Einsparungen. Auch bei uns werden einmal mehr von der Landesregierung die Mittel gekürzt.
Beim TV-Sender VRT 1 werden nur Archivsendungen, gekürzte Nachrichten und die Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) ausgestrahlt. Auf VRT Canvas (das 2. TV-Programm) läuft das gleiche Programm läuft wie auf VRT 1. Das VRT-Kinderfernsehen Ketnet zeigt ausschließlich vorprogrammierte Sendungen.
Im Radio wird kein Programm ausgestrahlt. Die Radiosender spielen nur Musik. Die Frühsendung „De ochtend“ („Der frühe Morgen“) wird von 7 bis 9 Uhr auf Radio 1 allerdings ausgestrahlt. Danach folgen stündlich Nachrichten. Regionale Nachrichten werden nicht gesendet.
Visuelle und akustische Botschaften werden regelmäßig im Fernsehen und Radio ausgestrahlt. Damit machen die Gewerkschaften deutlich, dass ein Streik stattfindet.
Auch beim französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF wird am Montag gestreikt. Die Beeinträchtigungen für die Zuschauer und Radiohörer dort dürften jedoch deutlich geringer ausfallen. Der Sendebetrieb soll bis auf einige Ausnahmen, populäre Sendungen, weitgehend ungestört weiterlaufen. „Wir setzen alles daran, die Kontinuität der Programme zu gewährleisten und einen möglichst reibungslosen Sendebetrieb sicherzustellen“, so RTBF-Sprecherin Isabelle Bastaits.