Die christliche Gewerkschaft ACV und die sozialistische Gewerkschaft ABVV organisieren an diesem Freitag, dem 9. Oktober, einen weiteren nationalen Aktionstag, um ihren Protest gegen die Politik der Regierung De Wever zum Ausdruck zu bringen. Am Montag, dem 12. Oktober, findet zudem ein Streik im gesamten öffentlichen Dienst statt. Es ist mit Störungen zu rechnen, vor allem bei den Verkehrsbetrieben, an den Flughäfen und im Bildungswesen. Die föderale Regierung muss ein Abkommen zum Haushalt erzielen und zum Ausgleich müssen 10 Mia. € gefunden werden.
Inland
Sparpolitik in Belgien: Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften brachte zehntausende Demonstranten nach Brüssel
Andreas Kockartz
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Für die belgischen Gewerkschaften ist dies bereits mindestens der 10. große Protest gegen die Politik der Föderalregierung. Auslöser für den aktuellen Protest ist die Haushaltsplanung der Regierung. Die Gewerkschaften befürchten, dass einmal mehr die breite Bevölkerung die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen muss.
Die ABVV organisiert an diesem Freitag eine Demonstration durch die Straßen von Brüssel. Der Zug startet am Zentralbahnhof und führt zum Bahnhof Brüssel-Süd/Midi. „Finger weg von unserem Geldbeutel“ lautet das Motto des Aufrufs zur Demonstration. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen und die Regierung warnen, die Finger von der Kaufkraft, dem Index der Lebenshaltungskosten und der Mehrwertsteuer zu lassen“, erklärte ABVV- Sprecher Daan Nelen gegenüber VRT NWS.
Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich rund 30.000 Personen an der Demo der sozialistischen Gewerkschaft. Die ABVV/ACOD sprach hingegen von rund 50.000 Demonstranten.
Getrübt wurde dieser Erfolg von der Tatsache, dass diese Gewerkschaftsaktion von Krawallmachern gekapert wurde. Die ABVV sagte dazu, dass die Randalierer nichts mit ihrer Veranstaltung zu tun hätten. Auch bei der ACV und bei den Schülerverbänden distanzierte man sich von diesen Leuten. Letztendlich bestätigte auch die Brüsseler Polizei, dass „die, die für Krawall sorgen, nicht mit der nationalen Demonstration zu tun haben.“
Das Ziel der ACV sind die Parteibüros in Brüssel
Die ACV hat sich für Protestaktionen vor den Zentralen der Regierungsparteien entschieden und zieht vor die Büros der flämischen Nationaldemokraten N-VA, der christdemokratischen CD&V, der sozialistischen Vooruit (wo sie empfangen wurden) sowie der französischsprachigen liberalen MR und der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés. An jedem Standort werden sich mehrere hundert Aktivisten versammeln.
Die Gewerkschaft fordert ein Treffen mit den jeweiligen Parteivorsitzenden. Die ACV will den Regierungsmitgliedern die Sorgen der Arbeitnehmer vermitteln. Hier wird befürchtet, dass die Regierung die Kosten erneut auf die breite Bevölkerung abwälzen wird. „Dabei haben die Arbeitnehmer bereits mehr als genug beigetragen. Zudem tragen sie die Last der steigenden Lebenshaltungskosten, höherer Energiekosten und einer wachsenden Arbeitsbelastung“, so die Gewerkschaft.
Bei der N-VA
Mehrere Hundert Aktivisten der christlichen Gewerkschaft ACV versammelten sich am frühen Freitagmorgen vor der N-VA-Zentrale in Brüssel. Am nationalen Aktionstag klopft die ACV an die Türen der Mehrheitsparteien, um gegen die Sparpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die Gewerkschaft wollte „konstruktiv reden und zuhören“, doch die Tür der flämischen Nationaldemokraten N-VA blieb trotz mehrmaligen Klingelns verschlossen. „Sehr bedauerlich, der normale Arbeitnehmer ist nicht willkommen“, sagte die ACV-Vorsitzende Ann Vermorgen.
Die ACV hat eine Liste mit alternativen Sparvorschlägen, die 21 Mia. € einbringen könnten: „Die werden wir jetzt doch abgeben, entweder stecken wir sie in den Briefkasten oder lassen sie über Mittelsmänner hier.“
„Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden“, sagt Ann Vermorgen: „Mehrwertsteuerbetrug muss verhindert werden, wenn höhere MWS-Einnahmen erzielt werden sollen. Würde man die Lücke zu anderen Ländern schließen, ergäben sich laut unseren Berechnungen bereits 1,5 Mia. €. Und bei einer konsequenten Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -missbrauch könnten sogar 5 Mia. € eingespart werden.“
Die christliche Gewerkschaft schlägt vor, den Fokus stärker auf die Erhebung der Mehrwertsteuer dort zu legen, wo sie fällig ist: „Die Menschen zahlen Mehrwertsteuer auf gekaufte Produkte. Wenn bestimmte Personen diese Mehrwertsteuer nicht abführen oder anderweitig verwenden, fließt sie nicht in die Staatskasse.“
Vermorgen spricht auch über Managementgesellschaften. „Wir haben deren Missbrauch von Anfang an thematisiert. Wird das System als Steuerschlupfloch genutzt, um weniger Beiträge zu leisten, entstehen Lücken in der Sozialversicherung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dann die Kosten für Probleme tragen, die andernorts verursacht und nicht behoben werden.“
