Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt hat nach zweitägigen und schwierigen Haushaltsverhandlungen eine Einigung über den Haushalt 2027 erzielt. Nach Angaben von Ministerpräsident Boris Dilliès (französischsprachige Liberale, MR) soll vor allem die Verwaltung sparen. Gleichzeitig verspricht die Regierung, auf allgemeine Steuererhöhungen für die Brüsseler Bevölkerung zu verzichten.
Inland
Brüsseler Regierung erzielt Einigung über den Haushalt 2027
Laut der ersten Mitteilung der Regierung soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2027 um 719 Millionen Euro reduziert werden. Detaillierte Unterlagen liegen bislang noch nicht vor, mehrere Maßnahmen sind jedoch bereits bekannt.
Geplant sind unter anderem:
offene Stellen nicht mehr automatisch zu besetzen,
Mitarbeitende stärker über interne Mobilität umzuverteilen.
Behörden zusammenzulegen und die Dienste zu erneuern.
Die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten am Warandepark soll langfristig verkauft werden. Der Ministerpräsident soll später ins BIP-Gebäude, an der Ecke Koningstraat/Koningsplein umziehen.
Änderungen bei Steuern und Verkehrsabgaben
Nach Angaben der Regierung soll die Konsolidierung nicht über eine allgemeine Mehrbelastung der Bürger erfolgen.
Vorgesehen sind:
die Verdoppelung der BeHome-Prämie, die höhere Immobiliensteuern teilweise ausgleichen soll.
die Senkung der regionalen Zusatzsteuer auf die Einkommensteuer um einen Prozentpunkt.
Mobilität
Bei der Mobilität setzt die Regierung auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen und Investitionen:
Die Fahrpreise der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe MIVB/STIB bleiben unverändert. Die Mindereinnahmen sollen durch Einsparungen bei den Betriebskosten ausgeglichen werden.
Die jährliche Kfz-Steuer wird reformiert: Ab der zweiten Hälfte 2027 sollen kleine Stadtautos und emissionsfreie Fahrzeuge von der Verkehrssteuer befreit werden.
Die Sanierung des Baljuw- und des Vleurgat-Tunnels ist ab 2029 vorgesehen. Die Louizalaan soll neu gestaltet werden.
Beim Bau der neuen Straßenbahnlinie 15 zwischen Belgicalaan und Nordbahnhof sollen ab 2027 wichtige Fortschritte erzielt werden.
Gesundheit, Bildung, Soziales, Gemeinden
Die Brüsseler Minister der Koalitionspartei PS (französischsprachige Sozialisten) Ahmed Laaouej und Karine Lalieux bezeichnen die Einigung als einen „verantwortungsvollen Haushalt“ mit gezielten Investitionen.
Geplant sind unter anderem:
mehr als 1 Million Euro zusätzlich für Präventionsmaßnahmen, darunter Krebsfrüherkennung und Hitzeschutzpläne,
1,8 Millionen Euro für die Unterbringung obdachloser Familien durch Samusocial,
6,3 Millionen Euro zur Bekämpfung von Suchterkrankungen,
5 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung des Schulabbruchs,
weitere 1 Million Euro pro Jahr über die Französische Gemeinschaftskommission (COCOF).
Die Brüsseler Gemeinden und Sozialhilfezentren (CPAS/OCMW) erhalten zusammen rund 15 Millionen Euro zusätzlich.
Sicherheit und Sauberkeit
Die Regierung will die öffentliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen. Sie investiert 5 Millionen Euro für mehr Sicherheit und Sauberkeit rund um Bahnhöfe.
Die Region bekommt auch ihren eigenen Drogenkommissar.
Die Feuerwehr erhält 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel, 92 neue Mitarbeiter im Jahr 2027 sowie 20 Millionen Euro für den Bau einer neuen Feuerwache bzw. eines neuen Hauptsitzes.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 120 unterirdische Müllcontainer installiert werden. Neue regionale Reinigungsteams sollen gemeinsam mit Gemeinden und Polizei gegen Vermüllung vorgehen. Unzivilisiertes Verhalten soll strenger bestraft werden.
104 Millionen Euro für Wohnungsbau
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Wohnungsmarkt. Wie in vielen Großstädten in Europa fehlen auch in Brüssel bezahlbare Wohnungen.
Die Regierung plant:
104 Millionen Euro über Citydev.brussels für den Bau von mehr als 1.000 preisgebundenen Wohnungen,
die Beibehaltung der bestehenden Mietzuschüsse,
131 Millionen Euro für die Rekapitalisierung der Brüsseler Regionalen Wohnungsbaugesellschaft (BGHM/SLRB).
Die bisherigen Renolution-Prämien sollen durch zinslose Energie- und Renovierungskredite ersetzt werden, die gezielter Bedürftigen zugutekommen sollen.
Arbeit und Wirtschaft
Im Bereich Beschäftigung wird gleichzeitig gespart und investiert.
Die Brüsseler Regionalregierung will beim Arbeitsmarktbudget 55 Millionen Euro im Jahr 2027 und bis zu 75 Millionen Euro bis 2029 sparen.
Die regionale Beschäftigungsförderung Activa (27 Millionen Euro) wird abgeschafft.
Unternehmen, die Arbeitsplätze auf den Standorten Audi, Solvay, Schaerbeek-Formation und TIR schaffen, sollen steuerlich entlastet werden.
Ab 2027 investiert Brüssel jährlich 2 Millionen Euro in den „Masterplan Zweisprachigkeit“, um die Kenntnisse von Niederländisch und Französisch in Verwaltung und Krankenhäusern zu stärken.
Keine Änderungen bei Dienstleistungsschecks und Kindergeld
Arbeits- und Wirtschaftsminister Laurent Hublet (französischsprachige Zentristen, Les Engagés) erklärte außerdem, dass die Preise der Dienstleistungsschecks unverändert bleiben und auch das Kindergeld nicht gekürzt wird.
Ministerpräsident Boris Dilliès will die Haushaltspläne am Montag dem Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt vorstellen.
Viele Einzelheiten der Vereinbarung sind derzeit noch nicht veröffentlicht. In den kommenden Tagen dürfte deshalb klarer werden, wie die geplanten Einsparungen und Investitionen konkret umgesetzt werden sollen.
„Wir halten an unserem Ziel fest: einen ausgeglichenen Haushalt bis 2029 und ein besseres Brüssel für die Brüsseler“, erklärten Boris Dilliès und Finanzminister Dirk De Smedt (Anders).