Ab heute ist es ratsam, in Belgien den Personalausweis zum Zahnarzt mitzunehmen. Zudem wird gegen betrügerische Rabatte bei Energieverträgen vorgegangen. Im belgischen Justizwesen treten Notfallmaßnahmen gegen die Überbelegung von Gefängnissen in Kraft. Dies und mehr ändert sich im Oktober in Belgien.
Neu ab 1. Oktober: Ausweispflicht beim Zahnarzt und keine dubiosen Rabatte mehr bei Energieverträgen
Personalausweispflichtbeim Zahnarztbesuch ab sofort
Ab dem 1. Oktober sollten alle Zahnarztpatienten ihren Personalausweis zum Termin mitbringen. Ab jetzt sind Zahnärzte verpflichtet, die Identität ihrer Patienten zu überprüfen, wenn sie das elektronische Zahlungssystem nutzen, bei dem man nur noch seinen Eigenanteil zahlt.
Für Erwachsene gilt dies für den belgischen elektronischen Personalausweis (eID) oder die elektronische Ausländerkarte. Für Kinder ist dies die Kids-ID oder die ISI+-Karte. Falls der Patient keinen Personalausweis dabei hat, kann der Zahnarzt die Identität auch auf anderem Wege überprüfen, beispielsweise mit einem Aufkleber der Krankenkasse.
Schluss mitScheinrabatten bei Energieverträgen
Ab dem 1. Oktober dürfen die Energieversorger in Belgien keine Scheinrabatte mehr bei Energieverträgen gewähren. Auch die Änderung von Verträgen mitten im Monat unter demselben Produktnamen ist nicht mehr zulässig. Dies bestätigte die Energieaufsichtsbehörde CREG.
Scheinrabatte sind hohe Preisnachlässe auf Strom- und Gasverträge. Preisvergleichsportale kalkulieren diese Rabatte bereits ein, wodurch die Verträge im Vergleich oft als besonders günstig erscheinen. Allerdings sind diese Rabatte häufig an strenge Bedingungen geknüpft. Beispielsweise müssen Kunden den Vertrag ein oder zwei Jahre lang halten, bevor die Restzahlung fällig wird.
Ab dem 1. Oktober ist dies nicht mehr erlaubt. Rabatte müssen ab der ersten Kilowattstunde gelten und für die gesamte Vertragslaufzeit gültig sein. Auch die Änderung der Preiskonditionen für neue Verträge mitten im Monat unter demselben Produktnamen ist für Erdgas- und Stromversorger nicht mehr gestattet. Dies soll Verwirrung bei den Kunden verhindern.
Die Altersgrenze von 25 Jahren für selbstständige Studierende entfällt
Ab dem 1. Oktober können selbstständig arbeitende Studierende ihren professionellen Status auch nach ihrem 25. Geburtstag behalten. Dies ist eine der Statusänderungen, die die Ministerin für Selbstständige, Eléonore Simonet (MR, frankophone Liberale), im Rahmen ihres KMU-Plans eingeführt hat. Dank dieser Reform können selbstständige Studierende ihr Studium abschließen und ihren beruflichen Status behalten, auch wenn sie älter als 25 Jahre sind.
Die Anwesenheitskontrolle (auch aus beruflichen Gründen) erfolgt künftig anhand von Studiennachweisen, so das Kabinett Simonet. Studierende können ihren Status jetzt auch während des Trimesters behalten, in dem sie ihren Abschluss erwerben, selbst wenn sie die Studienanforderungen für das gesamte Trimester nicht erfüllen.
E-Mobilität: Brüsselführt Rotationstarif für Ladestationen ein
In der Region Brüssel-Hauptstadt wird ein Rotationstarif für die Nutzung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingeführt. Ziel ist, gegen das sogenannte „Ladestations-Blockieren“ vorzugehen, bei dem bereits geladene Fahrzeuge stundenlang an einer Ladestation angeschlossen bleiben.
Der Tarif beträgt 6 Cent pro Minute für Fahrzeuge, die zwischen 9 und 22 Uhr länger als 6 Stunden an einer Ladestation angeschlossen sind. Ein solcher Tarif existiert unter anderem in Antwerpen und Gent schon seit einiger Zeit. Zur Begründung: Stellplätze an Ladestationen sind keine Parkplätze.
Notfallmaßnahmengegen Zellenüberbelegung
Die Notfallmaßnahmen, mit denen Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) die Gefängnisüberbelegung bekämpfen will, treten am 1. Oktober in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die automatische Zuteilung einer elektronischen Fußfessel für bestimmte Kategorien von Gefangenen.
Um dem Problem der vielen Gefangenen, die in belgischen Gefängnissen auf dem Zellenboden schlafen müssen, entgegenzuwirken, erhalten Gefangene mit einer Haftstrafe von bis zu 18 Monaten bis Ende 2028 automatisch eine elektronisch überwachte Fußfessel.
Hochrisikogruppen sind von dieser Maßnahme ausgenommen. Jeder Fall wird einem Richter oder einem Gericht zur Überprüfung vorgelegt. Die Abschiebung von Verurteilten ohne Aufenthaltsrecht wird beschleunigt: Sie können bis zu 12 Monate vor Haftende abgeschoben werden. Bei Haftstrafen von bis zu 3 Jahren kann dies vorübergehend bereits nach einem Drittel der Strafe erfolgen. Die vorzeitige Entlassung aufgrund von Überbelegung wird bis Ende 2027 verlängert, jedoch nur für Haftstrafen von bis zu 3 Jahren.
Die belgischen Strafgerichte haben bereits Bedenken hinsichtlich des Gesetzesentwurfs geäußert und von einem „beispiellosen Eingriff in ihre Unabhängigkeit“ sowie in den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gesprochen.
Das MedikamentAlyftrek gegen Mukoviszidose wird jetzt erstattet
Ab dem 1. Oktober wird das Medikament Alyftrek für Patienten mit Mukoviszidose ab 6 Jahren erstattet. Erstmals erhalten auch Patienten mit selteneren Genmutationen Zugang zu einer erstattungsfähigen Behandlung. Mukoviszidose (zystische Fibrose) ist eine schwere Erbkrankheit, die durch Mutationen im CFTR-Gen verursacht wird.