Die flämische Landesregierung um Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hat am Dienstagabend den Durchbruch in den Haushaltsberatungen erzielt und diesen am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis 2029 sollen 3 Mia. € eingespart werden. Viele Sektoren und Bereiche sind davon betroffen, wie unser nicht repräsentativer Rundblick zeigt.
Inland
Haushaltsberatungen: Flandern muss 3 Mia. € einsparen: Viele Sektoren und Bereiche sind betroffen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
VVSG: „Die Folgen werden in jeder Gemeinde spürbar sein“
Für den Flämischen Städte- und Gemeindeverband (VVSG) sind die Kürzungen der Flämischen Regierung beim Kommunalfonds, der wichtigsten Finanzierungsquelle der Kommunen, ein herber Schlag. Der Kommunalfonds verteilt jährlich rund 3 Milliarden Euro an flämische Städte und Gemeinden. Für viele Gemeinden macht er gut und gerne ein Drittel ihrer Einnahmen aus.
In der laufenden Legislaturperiode (2026–2031) werden im Kommunalfonds rund 1 Milliarde Euro eingespart. „Das setzt die Arbeitsfähigkeit der Städte und Gemeinden massiv unter Druck“, so der VVSG.
Der VVSG räumt ein, dass die Flämische Regierung „eine sehr schwierige Aufgabe bewältigen musste“. „Doch das macht es nicht länger hinnehmbar, dass sie ihre Haushaltsprobleme auf die Städte und Gemeinden abwälzt.“ Die Folgen werden in jeder Gemeinde spürbar sein, warnt der VVSG.
Mechelen verliert 17 Mio. € an Einnahmen
Die flämischen Kürzungen des Gemeindehaushalts bedeuten beispielsweise auch für Mechelen einen finanziellen Schlag. Die Stadt verliert 17 Mio. € an Einnahmen aufgrund der Verlangsamung der geplanten Indexierung.
„Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, einen Teil der Einsparungen nach Flandern umzuleiten. Dann gäbe es, um es mit Mecheler Worten zu sagen, einen Aufschrei. Genau dasselbe tun sie jetzt mit den Kommunen“, sagt Bürgermeister Bart Somers (Voor Mechelen).
Antwerpens Finanzschöffe Koen Kennis: „Das erschwert unsere Haushaltsplanung“
„Flandern schafft eine neue Ausgangslage, die unsere eigene Haushaltsplanung erschwert“, erklärt Finanzdezernent Koen Kennis (N-VA) zur flämischen Haushaltsmaßnahme: „Das betrifft alle Kommunen. Überall im Land werden derzeit die Haushalte auf Bundes- und Landesebene saniert und auch wir sind davon betroffen. Wir berücksichtigen dies bei der Anpassung unseres Mehrjahresplans.“ Kennis hält sich noch bedeckt: „Die diesbezüglichen Entscheidungen werden vom Stadtrat gemeinsam getroffen, und wir werden sie zu gegebener Zeit erläutern. In Antwerpen sind wir es gewohnt, sparsam zu wirtschaften, und das werden wir auch jetzt tun.“
Subventionen für den Antwerpener Zoo gestrichen
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V) spart in seinem Ministerium 9,7 Mio. € ein. Brouns kürzt die Mittel unter anderem beim Antwerpener Zoo. Der Zoo konnte bisher mit jährlichen Zuwendungen von bis zu einer 1 Mio. € für seinen Betrieb rechnen.
„Das werden wir nicht mehr tun“, sagte Brouns gegenüber VRT NWS. „Der Zoo muss lernen, sich selbst zu versorgen. Das sind Entscheidungen, die wir treffen mussten.“
Essenscia schockiert über erhöhte Abwassergebühr
Bei Essenscia, der Branchenverband der Chemie- und Pharmaindustrie, herrschen gemischte Gefühle hinsichtlich des flämischen Haushaltsabkommens: „Ein ausgeglichener Haushalt ist selbstverständlich wichtig, doch die angekündigte Erhöhung der Abwassergebühr droht, die Kosten für Unternehmen deutlich in die Höhe zu treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter zu gefährden.“
„Flandern muss aufpassen, seine wirtschaftliche Wachstumsbasis nicht weiter zu schwächen“, warnt der Verband: „Die Erhöhung der Abwassergebühr bedeutet eine zusätzliche Steuerbelastung für Unternehmen, die bereits massiv in die Wasseraufbereitung investieren. Dies steht im Widerspruch zum Ziel der Septembererklärung, Industrie und Innovation zu den Wachstumsmotoren künftigen Wohlstands zu machen. Ohne eine wettbewerbsfähige Industrie wird es zunehmend schwieriger, die öffentlichen Finanzen weiterhin zu finanzieren.“
Netzwerk gegen Armut: „Schutzbedürftige Familien werden im Stich gelassen“
„Der Haushalt der flämischen Regierung mag zwar in Ordnung sein, enthält aber viele Maßnahmen, die Menschen, insbesondere schutzbedürftige Familien, im Stich lassen“, so das Netzwerk gegen Armut. Die Abschaffung des Geburtenzuschusses ab dem zweiten Kind werde Familien in prekären Lebenslagen schwer treffen. Für sie zähle jeder Euro, da sie täglich ums Überleben kämpfen.
Die weiteren Kürzungen des Wachstumspakets (die Kinderzulage in Flandern) verschärfen die Situation zusätzlich: „Die flämische Regierung nutzt die Bundesmittel, um den Haushalt zu sanieren. Sie entzieht Kindern und Jugendlichen jährlich 500 Mio. €, um andere Lücken zu füllen. Das ist inakzeptabel.“
Das Netzwerk gegen Armut kritisiert außerdem die Kürzungen bei der regionalen flämischen ÖPNV-Gesellschaft De Lijn und die fehlende Unterstützung angesichts steigender Energiepreise. Laut dem Netzwerk wird die Armut aufgrund der flämischen und föderalen Maßnahmen zweifellos wieder zunehmen: „Familien, die ohnehin schon zu kämpfen haben, laufen Gefahr, durch die Abschaffung des Geburtenzuschusses, die Kürzungen beim Wachstumspaket oder die Investitionen bei De Lijn noch tiefer in die Krise zu geraten.“
Agoria vermisst eine „ambitionierte Wachstumsstrategie“
Der Technologieverband Agoria begrüßt den ausgeglichenen flämischen Haushalt in einem schwierigen Haushaltsumfeld. „Wir verstehen, dass Interventionen notwendig sind und dass dabei niemand ungeschoren davonkommt“, erklärt der Verband.
Für Agoria ist eine starke industrielle Basis weiterhin entscheidend für Flandern: „Wenn Flandern seine gesellschaftlichen und sozialen Ziele erreichen will, muss es auch den Motor dieses Wohlstands weiter stärken.“
In diesem Zusammenhang bemängelte Agoria, dass die Septembererklärung von Ministerpräsident Matthias Diependaele im Flämischen Parlament eine „wirklich ambitionierte Wachstumsstrategie“ vermissen lasse: „Flandern steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Attraktivität. Es muss auch klar sein, wie die Wirtschaft von morgen gestärkt werden soll.“
ACV Puls erwägt Maßnahmen wegen Kürzungen im Gesundheits- und Kulturbereich
Die flämische Regierung stellt zwar Mittel für einen neuen Sozialvertrag im gemeinnützigen Sektor bereit, streicht aber gleichzeitig geplante Erweiterungen im Wert von rund 300 Mio. €, so die christliche Angestelltengewerkschaft ACV Puls. „Der Sozialvertrag droht somit, durch Kürzungen in Bereichen finanziert zu werden, die bereits mit Personalmangel und steigendem Pflegebedarf zu kämpfen haben“, kritisiert die Gewerkschaft.
Auch die angekündigten Kürzungen im soziokulturellen und im kulturellen Bereich bereiten ACV Puls „große Sorgen“: „Sie drohen nicht nur Arbeitsplätze zu kosten, sondern auch das Vereinsleben und den sozialen Zusammenhalt in Flandern zu schwächen“, erklärt die Gewerkschaft.
ACV Puls fordert die flämische Regierung auf, die angekündigten Kürzungen zu überprüfen und möchte gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften so bald wie möglich mit der flämischen Sozialministerin Caroline Gennez (Vooruit) sprechen. Sollten die Kürzungen nicht rückgängig gemacht werden, seien Proteste im Herbst nicht auszuschließen, warnt die Gewerkschaft.
Naturschutzorganisationen beklagen mangelnde Aufmerksamkeit für Natur und Klima
Bond Beter Leefmilieu (BBL) und Natuurpunt bedauern, dass die flämische Regierung den Umweltschutz in ihrem Haushalt offenbar kaum berücksichtigt. „Die flämische Regierung scheint den verheerenden Sommer völlig vergessen zu haben“, so der BBL. Laut der Organisation bieten die Haushaltsentscheidungen der flämischen Regierung keine Antwort auf diese Krise. „Dass die Energiesubventionen für große Umweltverschmutzer wie Exxon und TotalEnergies sinken, ist zwar eine gute Nachricht“, schreibt der BBL, „aber das Gesamtbild verblasst angesichts der enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.“
Natuurpunt schließt sich dieser Kritik an und verweist ebenfalls auf den extremen Sommer. „Man sollte meinen, es wäre höchste Zeit für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, wobei die Renaturierung die günstigste und effizienteste
Lösung wäre. Doch davon ist im flämischen Haushalt keine Spur. Kurzsichtig und verantwortungslos“, resümiert die Organisation.