Die belgische Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), hatte vor einigen Tagen angerkündigt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Fouad Belkacem, den ehemaligen Anführer der Terrorgruppe Sharia4Belgium, abzuschieben. Belkacem hatte aus der Haft heraus in Belgien Asyl beantragt, doch dieser Antrag wurde verworfen.
Inland
Belgiens Justiz verhindert, dass der verurteilte radikale Islamist Fouad Belkacem Asyl bekommt
Andreas Kockartz
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Belkacem könnte Anfang des nächsten Jahres nach Verbüßung einer 15-jährigen Haftstrafe freigelassen werden. Da ihm die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, kann er grundsätzlich nicht im Land bleiben. Er besitzt zwar noch die marokkanische Staatsbürgerschaft und könnte nach Marokko überstellt werden, doch das will er verhindern.
Sein Fall wurde vom belgischen Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose mit höchster Priorität bearbeitet. Ministerin van Bossuyt erklärte, dass in Kürze strengere Regeln für die Antragstellung von Asyl aus dem Gefängnis oder geschlossenen Einrichtungen, wie z.B. Abschiebe-Haftanstalten, eingeführt würden. Der Antrag von Belkacem wurde abgelehnt. Damit wird er wohl nach Marokko überstellt.
Fouad Belkacem wurde im Februar 2015 in Antwerpen zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter seiner Führung rekrutierte die als terroristische Organisation angesehene und von ihm gegründete Sharia4Belgium Jugendliche zum bewaffneten Kampf im Nahen Osten, z.B. im Irak und in Syrien. Dies sei, so die Justiz seinerzeit, über Gehirnwäsche, verpflichtete Teilnahmen an Lesungen und Training erfolgt.