In allen belgischen Gefängnissen begann am Freitag um 6 Uhr morgens erneut ein 24-Stunden-Streik. Die Gewerkschaften prangern einmal mehr die anhaltende Überbelegung in den Zellen der Haftanstalten an. Laut ihren Angaben müssen derzeit 599 Häftlinge auf dem Boden schlafen.
Inland
Neuer 24-Stunden-Streik in allen belgischen Gefängnissen
Andreas Kockartz
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Die Gewerkschaftsfront (CSC/ACV - christlich, CGSP/ACOD - sozialistisch und SLFP/VSOA - liberal) hatte in der vergangenen Woche eine Streikankündigung eingereicht. Im Anschluss daran fanden, wie üblich, Konsultationen mit dem Justizministerium statt. Diese blieben jedoch wieder ergebnislos. Daraufhin bestätigten die Gewerkschaften den Streik für diesen Freitag.
„Die Gründe liegen auf der Hand. Seit Jahren kämpfen wir mit struktureller Überbelegung, und die Behörden scheinen nur hastig zusammengewürfelte Notmaßnahmen anzubieten“, beklagt ACV-Gewerkschaftsvertreter Alain Blancke.
Seinen Angaben zufolge wird ein Ende der Matratzen auf den Zellenböden, um die Gefängnisse wieder auf ihre ursprüngliche Kapazität zu bringen, mit der aktuellen belgischen Bundesregierung „immer mehr zu einer Utopie“.
Die Themen bleiben die gleichen
Neben der Überbelegung prangern die Gewerkschaften auch wieder den akuten Personalmangel, die marode Infrastruktur und die Unsicherheit bezüglich der im jüngsten Tarifvertrag festgelegten Gehaltserhöhungen für das Personal der Haftanstalten an.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass dem Streikaufruf weitgehend gefolgt wird. Laut Eddy De Smedt von der liberalen Gewerkschaft VSOA verstehen die Gefangenen inzwischen diese Streiks, denn sie seien ja die direkt Betroffenen
Weitere Konsultationen mit dem Justizministerium und dem Gefängniswesen sind derzeit nicht geplant. Der Streik endet am Samstagmorgen um 6 Uhr. Anfang des Monats streikten die Gefängnismitarbeiter bereits fünf Tage lang, ebenfalls ohne Ergebnis.
