Eine allgemeine Senkung der Verbrauchersteuer (Akzisen) auf Diesel in Belgien? Keine gute Idee, meint William Todts, Direktor des Thinktanks für grüne Mobilität Transport & Environment (T&E), gegenüber VRT NWS: „Das würde allen einen Rabatt gewähren, und das kostet viel Geld, Geld, das unser Land nicht hat. Man müsste es leihen, und es würde zu einer Praxis führen, bei der jeder etwas von seinem Geld bekommt: Man gibt den Leuten jetzt etwas, aber später müssen sie es mit Zinsen zurückzahlen.“ Auch Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) bleibt in dieser Frage zurückhaltend.
Inland
Belgien hat kein Geld für eine Senkung der Dieselsteuer, so ein Thinktank: „Gezielte Unterstützung ist besser“
Andreas Kockartz
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Wenn es doch Unterstützung geben muss, sollte sie gezielt sein, wie in Frankreich, meint William Tods: „Dort können Pendler mit niedrigem oder mittlerem Einkommen einfach einen Scheck beantragen. Schließlich tanken die meisten Menschen nicht dreimal pro Woche. Da geht es um zusätzliche 100 bis 200 € über ein paar Monate. Das ist viel günstiger als eine allgemeine Senkung der Dieselsteuer.“
Oder man könnte das Geld natürlich auch nutzen, um das Problem strukturell anzugehen, fügt Todts hinzu: „Es gibt 100 Millionen alte Dieselfahrzeuge in Europa. Man könnte diese umweltschädlichen Fahrzeuge schnell loswerden, beispielsweise durch eine Verschrottungsprämie von 1.000 €. Dann wäre man in drei bis fünf Jahren unabhängig von Diesel.“
Auf jeden Fall sollte man die Elektromobilität weiter fördern und dies auch hier mit gezielter Unterstützung. Er denkt an zinsgünstige Kredite oder Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen.
Auch im Güterverkehrsmarkt gibt es noch viel zu tun: „In den Niederlanden ist ein sehr großer Anteil der neu verkauften LKW und Transporter elektrisch. In Belgien liegt der Anteil bei Lkw bei zwei Prozent und bei Transportern bei rund 10 %. Da ist noch viel mehr möglich.“
Persönlich: Premier De Wever bremst bei Preisnachlässen an der Zapfsäule
Ministerpräsident Bart De Wever (N-VA) sprach sich „persönlich“ gegen Maßnahmen zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise aus. Dies erklärte er in der Fragestunde im Parlament. Die Kosten solcher Intervention müssten ohnehin anderweitig kompensiert werden, warnte er.
Während der Fragestunde forderten die Oppositionsparteien entsprechende Maßnahmen. Die Diskussion werde im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen geführt, antwortete De Wever, der daher keine Stellungnahme im Namen der Regierung abgeben konnte. „Jeder Wirtschafts- und Energieexperte rät der Regierung jedoch dringend davon ab, eine Versorgungskrise durch Nachfrageankurbelung zu beheben“, sagte er.
De Wever verwies zudem auf Simulationen, die zeigten, dass eine Preisobergrenze von 2 € für einen Liter Diesel den Staat 200 Millionen € in einem einzigen Monat kosten würde. „Dieses Geld müsste anderweitig kompensiert werden“, warnte er.
De Wever bezeichnete den Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die EU-Kommission, die europäischen Regeln zur Bekämpfung der Treibstoffknappheit anzupassen, „durchaus vernünftig“. Macron fordert unter anderem eine Lockerung der Treibstoffqualitätsstandards, damit europäische Ölraffinerien bis zu 20 % mehr Kraftstoffe produzieren könnten.