Die Minister der flämischen Landesregierung treffen sich in diesen Tagen in Brüssel zu ihren Haushaltsberatungen. Die Beratungen müssen grundsätzlich bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein, da Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, flämische Nationaldemokraten) am kommenden Montag die traditionelle September-Erklärung abgeben wird. „Es werden auf jeden Fall schwierige Tage“, so Haushaltsminister Ben Weyts (N-VA).
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Flanderns Landesregierung berät über den Haushalt: „Schwierige Tage“
Andreas Kockartz
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„Es ist noch nicht so, wie es sein sollte“, bemerkte Vizeministerpräsidentin Hilde Crevits (CD&V, flämische Christdemokraten) nach einer ersten Durchsicht von MP Diependaeles Haushaltsvorschlägen. Ihre Missbilligung war kaum zu verbergen. „Es ist die N-VA-Liste, die vorgelegt wurde.“
Mit anderen Worten: Es gibt noch viel zu besprechen und zu verhandeln. Dies fand zunächst in technischen Arbeitsgruppen statt. Später folgen Einzelgespräche und Gesprächsrunden mit allen Beteiligten am Verhandlungstisch.
Am kommenden Wochenende werden die flämischen Minister den Haushalt abschließen.
Wo soll gespart werden? Vier Hauptbereiche werden geprüft:
• Effizientere Verwaltung (weniger Personal, Fokus auf Automatisierung und KI, geringere Betriebsmittel).
• Kosten für die Nutzer (z. B. teurere Dienstleistungsschecks oder gestaffelte Preise je nach Anzahl der genutzten Gutscheine).
• Alle Arten von Subventionen (für die Zivilgesellschaft, VOKA, gemeinnützige Organisationen, VVSG, Vereine, Unternehmen usw.).
• Sozialleistungen (z. B. Bekämpfung von Missbrauch bei Kindergeld, Überprüfung bestimmter Sozialleistungen).
Darüber hinaus werden weitere 30 bis 40 Maßnahmen erwogen. Bislang liegen für keine dieser Maßnahmen konkrete Zahlen vor.
Wie viel die flämische Regierung sparen muss oder will, ist noch unklar. Das wird voraussichtlich erst am Wochenende bekannt. Angeblich gibt es noch zu viele Unsicherheiten. Man geht von Einsparungen in Höhe von 1,5 bis 2 Mia. € aus. Dieser Betrag kann jedoch im Rahmen einer Haushaltsanpassung noch überprüft werden.
Das Ziel bleibt unverändert: ein ausgeglichener Haushalt.
Flanderns Sozialisten wollen wirtschaftliche Subventionen unter die Lupe nehmen
In den flämischen Haushaltsverhandlungen, die die Partei derzeit als „unausgewogen“ betrachtet, wollen die flämischen Sozialisten Vooruit den Fokus vorrangig auf die Subventionen legen. „Wird jeder Euro sinnvoll eingesetzt? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen“, so Wohnungs-, Energie- und Klimaministerin Melissa Depraetere gegenüber VRT NWS.
Es scheint viel Verbesserungspotenzial zu geben, insbesondere bei den Unternehmenssubventionen „Diese sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Hier und da gibt es Über- oder Doppelsubventionen. Andererseits sind die Subventionsbeträge manchmal so niedrig, dass die Kosten für die Auszahlung höher sind als die Subventionen selbst.“ Subventionen unter 100 € könnten daher abgeschafft werden, so Vooruit.
Auch eine Reform des sogenannten „Wachstumspakets“, wie in Flandern das Kindergeld genannt wird, könnte in Betracht gezogen werden. Eine Verknüpfung mit den Löhnen wird jedoch nicht umgesetzt, wenn es von Depraetere abhängt: „Das Gehalt ist nicht immer ein gutes Kriterium, denn man kann sich über eine Managementgesellschaft ein niedriges Gehalt auszahlen lassen und dadurch einen höheren Steuersatz erhalten.“
Gleichzeitig müsse dem Pflegebereich mehr Spielraum eingeräumt werden. Als Tourismusminister will Depraetere außerdem die vom flämischen Staat verwalteten Schlösser verkaufen und Steuerschlupflöcher bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer schließen.