Fast ein Viertel der Anfragen, die Abgeordnete an die belgische Bundesregierung richten, werden von mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) formuliert. Dies entdeckte die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad. Abgeordnete befürchten jetzt, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments dadurch langfristig gefährdet sein könnte. Auch Parlamentspräsident Peter De Roover (N-VA, flämische Nationaldemokraten) verfolgt diese Entwicklung mit Sorge.
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Politik in Belgien: Ein Viertel der parlamentarischen Aanfragenmit KI verfasst - „Es wächst exponentiell“
Mithilfe Künstlicher Intelligenz verglich Het Nieuwsblad Hunderte von Anfragen aus dem Zeitraum von 2022 bis 2026. Dabei zeigte sich, dass KI auch in die Parlamentssprache Einzug gehalten hat. 22,5% der schriftlichen Anfragen stammten vollständig von einer KI, weitere 20,4 % „nur“ teilweise.
Es überrascht nicht wirklich, dass Abgeordnete - wie große Teile der Bevölkerung - mittlerweile auf KI zurückgreifen. „Ich nutze sie, wie so viele andere auch“, sagt Arthur Orlians (Anders, flämische Liberale). „Ich nutze es auch“, gab Eva Demesmaeker (N-VA) zu.
Unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten
Wird KI auch zum Verfassen von Anfragen an die Regierung verwendet? Nein, sagt Orlians: „Ich nutze es für Übersetzungen und um Rechtstexte zu prüfen, aber nicht zum Verfassen von Anfragen.“ Demesmaeker nutzt KI in diesem Bereich hingegen schon: „Ich nutze es nur am Ende des Prozesses, um zu prüfen, ob noch Unklarheiten bestehen oder um sprachliche oder Rechtschreibfehler zu erkennen.“ Sie sieht KI als einen zusätzlichen Kollegen an, der die Arbeitsbelastung verringert.
Orlians teilt diese Meinung, sieht aber auch eine Gefahr: „Man sollte sich niemals von KI ersetzen lassen. Es gibt nichts Schädlicheres als einen Abgeordneten, der nicht versteht, wovon er spricht, und von einem Zettel abliest.“
Laut Orlians ist auch die Behauptung falsch, dass es in der Vergangenheit kein Risiko gab, dass sich Abgeordnete nicht vollständig darüber im Klaren waren, was sie sagten. Eine große Herausforderung ist derzeit die steigende Anzahl an Fragen. „Ein Gesetzestext ist gerade erst online gegangen und schon sind 20 Fragen dazu angehängt“, erklärt der Anders-Politiker. Demesmaeker bestätigt dies: „Ich war gestern im Ausschuss und dort gibt es Fragen, die seit Monaten unbeantwortet sind, weil manche Minister wirklich zu viele Fragen bekommen.“
Die Ansicht des Kammervorsitzenden
Als Vorsitzender der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat Peter De Roover (N-VA) vielleicht den besten Überblick über diese Entwicklung. Auch er bemerkt den zusätzlichen Druck durch die KI-Fragen. „Es wird sehr einfach, eine ganze Reihe von Fragen einzureichen, die eigentlich nichts bringen und nur dazu dienen, in den Medienlisten, die erfassen, wer besonders aktiv Fragen stellt, Punkte zu sammeln“, sagt er gegenüber VRT NWS:
Die Frage ist, wie lange ein solcher Anstieg der Fragezahlen aufrechterhalten werden kann: „Ich zögere, Regeln einzuführen, die die Anzahl der zulässigen Fragen begrenzen. Das Fragerecht der Parlamentarier ist unantastbar, aber wenn wir sehen, dass das System durch zu viele unnötige Fragen ins Stocken gerät, müssen wir uns dringend zusammensetzen und besprechen, wie wir dem entgegenwirken können.“
Regeln einführen?
Es ist also möglich, dass doch Regeln eingeführt werden. De Rovers Parteikollegin Demesmaeker hofft, dass dies nicht nötig sein wird: „Alle suchen nach Lösungen für den Umgang mit KI. Ich hoffe, dass alle lernen, vernünftig damit umzugehen und dass Regeln nicht nötig sein werdeb.“
Orlians von Anders lehnt jegliche Regeln entschieden ab. „Es gibt bereits genug Regeln. Jedes Mitglied des Parlaments macht seine Arbeit nach eigenem Ermessen. Die Wähler entscheiden, ob die Arbeit gut war oder nicht“, so sein Fazit.