Die sozialistische Gewerkschaft ACOD in Belgien hat für den 12. Oktober einen Streiktag im öffentlichen Dienst angekündigt. Damit will die Gewerkschaft gegen die Haushaltsvorschläge protestieren, die derzeit bei der belgischen Bundesregierung auf dem Tisch liegen.
Inland
Die sozialistische Gewerkschaft kündigt für den 12. Oktober einen Streiktag gegen die Haushaltsvorschläge der Regierung an
Die föderale Regierung muss in den kommenden Wochen ein Abkommen zum Haushalt finden und zum Ausgleich müssen 10 Mia. € gefunden werden. Und nebenbei müssen auch die Länder und Regionen ihre Haushalte ausgleichen. All dies wird zu Einsparungen führen und die sozialistische Gewerkschaft befürchtet, dass dies in erster Linie zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen wird.
Deshalb ruft die ACOD ihre Mitglieder dazu auf, am 12. Oktober zu streiken. Das ist ein Tag bevor Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) „normalerweise“ seine Regierungserklärung vor den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments abgibt.
Mögliche Auswirkungen?
Laut ACOD können alle Sektoren im öffentlichen Dienst in Belgien an diesem Streik teilnehmen, z.B. bei Bussen und Bahnen, im Bildungswesen, bei der Post oder die Personale der Haftanstalten. Ziel ist zu unterstreichen, dass die Politik den öffentlichen Dienst zusammenstreichen wolle, heißt es bei der Gewerkschaft und das damit auch die Kaufkraft sinken werde.
Die christliche Gewerkschaft ACV für den öffentlichen Dienst lässt indessen wissen, sich an diesem Streik nicht zu beteiligen und ihre Mitglieder nicht dazu aufruft, ihre Arbeit niederzulegen. Hier arbeitet man nach eigenen Angaben an einer „Sensibilisierungsaktion“ zu den Haushalts- und Sparmaßnahmen der Regierung.