Die in Belgien sogenannten Trajekt- oder Absxchnitts-Kontrollen - Kontrollen der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Streckenabschnitten - sollen die Verkehrssicherheit erhöhen, nicht die Gemeindekassen füllen. Das ist die Botschaft der flämischen Landesregierung an die Kommunen. Eine Studie zeigt, dass etwas mehr als die Hälfte der Gemeinden nicht genau angeben, wie die Einnahmen aus Durchschnittsgeschwindigkeitskontrollen verwendet werden. Das kann nicht die Absicht sein, so Verkehrsministerin Annick De Ridder (N-VA, flämische Nationaldemokraten).
Flanderns Verkehrsministerin zu Trajekt-Tempokontrollen: „Darf kein reines Einnahmemodell sein“
Andreas Kockartz
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Die Studie des Verkehrsministeriums, des belgischen Verkehrsinstituts VIAS und der Universität Gent (UGent) zeigt, dass 86 % der Kommunen in Flandern die Einnahmen aus Diesen Tempokontrollen nur teilweise in die Verkehrssicherheit investieren. Gleichzeitig geben 57 % der Kommunen an, dass das Geld ohne Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt fließt.
„Trajekt-Kontrollen sollten zu weniger Verstößen und nicht zu höheren Einnahmen führen“, so Ministerin De Ridder: „Flandern möchte die Kommunen dazu anregen, einen Teil ihrer Einnahmen in die Verkehrssicherheit zu reinvestieren, beispielsweise in sichere Infrastruktur, Aufklärungskampagnen oder andere gezielte Maßnahmen.“
In Flandern sind derzeit an rund 1.230 Straßen- oder Autobahnabschnitte Anlagen zur Trajekt-Kontrolle aktiv.
Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden in dieser Hinsicht mit einem privaten Partner bei Abschnitts-Kontrollen sei zwar möglich, die Vergütung darf jedoch nicht auf der Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen basieren. Daher muss für solche Verträge ein Auslaufmodell eingeführt werden, so die Ministerin: „Finanzielle oder vertragliche Anreize dürfen niemals darüber entscheiden, wo, wie intensiv oder wie lange Kontrollen durchgeführt werden.“
Lokale Autonomie
„Wenn die Menschen ihr Fahrverhalten anpassen, sollten sowohl die Anzahl der Verstöße als auch die Bußgeldeinnahmen sinken.“ Nur so könne die öffentliche Akzeptanz für Durchschnittsgeschwindigkeitskontrollen geschaffen werden, so De Ridder weiter.
„Die lokalen Behörden kennen ihre Straßen und Verkehrsprobleme am besten“, räumt die Ministerin ein: „Flandern respektiert diese Autonomie, möchte aber einen klaren Rahmen und praktikable Instrumente bereitstellen, damit jede Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle nachweislich zur Verkehrssicherheit beiträgt.
De Ridder strebt eine größere Einheitlichkeit an. Sie verweist auf ein Rundschreiben, das sie und ihre Kollegin aus dem Innenministerium, Hilde Crevits (CD&V, flämische Christdemokraten), im März an die lokalen Behörden versandt haben. Darin wurde bereits darauf hingewiesen, dass Trajekt-Kontrollen auf einer Verkehrssicherheitsanalyse und somit auf objektiven Kriterien basieren müssen.
Ankündigung per Schild
Es müsse außerdem mehr Transparenz herrschen. Die lokalen Behörden müssten besser begründen, warum sie an einem bestimmten Ort eine solche Kontrolle durchführen. Jede Abschnitts-Kontrolle soll zudem per Schild angekündigt werden. De Ridder wird dies per Dekret festlegen.
Ab dem nächsten Jahr wird es außerdem eine flämische „Durchsetzungs-Plattform“ geben: „Dadurch können die derzeit über verschiedene Kommunen, Polizeireviere und Verwaltungsabläufe verstreuten Informationen besser zusammengeführt werden. Dies ermöglicht eine einheitlichere Überwachung und Auswertung.“
Nuance
„Die Studie bestätigt, dass die Verkehrssicherheit für die Kommunen ganz klar höchste Priorität hat“, erklärt Nathalie Debast vom Verband Flämischer Städte und Gemeinden (VVSG). Laut Debast ist die Geschwindigkeitskontrolle jedoch nicht die einzige Maßnahme: „Neun von zehn Kommunen haben bereits weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung ergriffen, wie beispielsweise verkehrsberuhigende Infrastruktur, Fahrradzonen und Aufklärungskampagnen. Fast neun von zehn geben außerdem an, zumindest einen Teil der Einnahmen in die Verkehrssicherheit zu reinvestieren.“
„Es ist gut, dass die Ministerin die lokalen Behörden mit einem transparenten und gut begründeten Ansatz unterstützen will. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Flandern rechtliche Hürden abbaut, z.B. bei der juristische Verfolgung von Wiederholungstätern und bei der Durchsetzung der Vorschriften in Bezug auf juristische Personen und Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen.“