Die Überbelegung der Zellen im Gefängnis von Gent (Foto) muss innerhalb von sechs Monaten deutlich korrigiert werden. Andernfalls drohen dem belgischen Staat Strafzahlungen an in Höhe von bis zu 45 Mio. €. Derzeit befinden sich über 400 Menschen im Gefängnis von Gent in Haft, fast doppelt so viele wie Plätze vorhanden sind.
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Hohe Zwangsgelder möglich: Richter gibt einer Klage gegen die Überbelegung der Haftanstalt Gent recht
Andreas Kockartz
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Dies stelle eine entwürdigende Behandlung dar, so das Gericht, der die Regierung bzw. das verantwortliche Justizministerium entgegenwirken müsse. Andernfalls müsse sie 500 € pro Tag und Gefangenem zahlen, der von der Überbelegung betroffen sei.
Die Flämische Anwaltskammer (OVB) hatte Beschwerde eingereicht. Nicolaas Vinckier, Leiter der Strafrechtsabteilung der OVB, bezeichnet das Urteil als historisch: „Hier hat zum ersten Mal ein Richter entschieden, dass ein flämisches Gefängnis als Ganzes die Anforderungen nicht erfüllt und die Haftbedingungen für alle Insassen rechtswidrig sind. Ich denke, insofern ist das ein historisches Urteil und es ist damit ein Damm gebrochen.“
Das Problem wird seither weiterhin ignoriert. „Es gab zwar immer schon großen guten Willen innerhalb der Justizvollzugsanstalten, mit den vorhandenen Mitteln Lösungen zu finden, aber ich denke, wir haben einen Punkt erreicht, an dem das nicht mehr tragbar ist. Die Politik muss hier reagieren. Wir können das nicht länger ignorieren“, sagte Vinckier gegenüber VRT NWS.
Sechs Monate Zeit
Das Gericht hat dem Staat sechs Monate Zeit gegeben, die effektive Belegung des Gefängnisses in Gent auf 110 % seiner tatsächlichen Kapazität zu reduzieren. Das bedeutet, dass fast 200 Häftlinge in ein anderes Gefängnis verlegt werden müssten.
Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) erklärte, sie werde das Urteil prüfen, verwies aber auch auf die bereits ergriffenen Maßnahmen. „Neue Notstandsmaßnahmen treten am 1. Oktober in Kraft“, sagte sie: „Diese bauen auf dem Notstandsgesetz vom vergangenen Sommer auf und dienen sowohl der Bekämpfung der Gefängnisüberbelegung als auch der Durchsetzung von Strafen. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen den Druck auf die Gefängnisse kurzfristig verringern.“
Derzeit befinden sich 447 Personen im Gefängnis von Gent, darunter 51 Frauen. 296 von ihnen sind Untersuchungshäftlinge und 151 Internierte.