Die Rolle des Militärs im Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität, insbesondere in Brüssel, könnte ausgebaut werden. Dies gab Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR, frankophone Liberale) nach einer Online-Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bekannt. Im Kampf gegen drogenbedingte Gewalt fordert Quintin zudem die Einführung einer Kennzeichenpflicht für E-Scooter, da diese in Brüssel häufig von Dealern oder von bewaffneten Kriminellen für schnelle Fahrten bzw. Fluchten genutzt werden.
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Militär könnte im Kampf gegen Drogenkriminalität in Belgien eine größere Rolle spielen – Innenminister fordert auch Kennzeichen für E-Scooter
Andreas Kockartz
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Das Innen- und das Verteidigungsministerium prüfen derzeit die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von Militärpersonal im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Belgien.
„Im Kontext einer nationalen Notlage muss der Staat alle Hebel in Bewegung setzen. Die Unterstützung unserer Polizeibeamten vor Ort durch das Militär ist bereits jetzt von unschätzbarem Wert und führt zu konkreten Ergebnissen,“ so Innenminister Quintin: „Ich freue mich darüber, dass wir prüfen können, wie wir die Rolle des Verteidigungsministeriums beim Schutz des Territoriums weiter stärken können, ohne die notwendige Einsatzbereitschaft für externe Konflikte zu beeinträchtigen“, sagte er nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
45 Soldaten patrouillieren bereits gemeinsam mit der Polizei an den Brüsseler Bahnhöfen. Diese Zahl könnte also erhöht werden.
Innenminister plädiert für Kennzeichen für E-Scooter
Innenminister Quintin fordert die Einführung von Kennzeichen für E-Scooter. Dies erklärte er im Innenausschuss, der sich auch mit den jüngsten Schießereien zwischen Drogenbanden in Brüssel befasste. Die Scooter seien häufig in drogenbezogene Gewalt verwickelt, und ein obligatorisches Kennzeichen könne im Kampf gegen die Drogenkriminalität einen entscheidenden Unterschied machen, so Quintin.
„In diesem Ausschuss habe ich drei Vorfälle der letzten 36 Stunden besprochen. Bei zwei dieser Vorfälle wurden E-Scooter eingesetzt. Da diese Scooter keine Kennzeichen haben, sind sie nach dem Vorfall praktisch unmöglich zurückzuverfolgen – selbst wenn sie von Überwachungskameras gefilmt wurden. Das ist eine klare Lücke in unserer Sicherheitspolitik“, erklärte der Minister.