Seit dem 1. September 2026 greift das aktualisierte Strafgesetzbuch in Belgien. Das alte Strafgesetzbuch stammte aus dem Jahr 1867. Nach 150 Jahren war es laut Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) zu einer Reihe von Behelfskonstruktionen verkommen. Der neue Text soll besser den Normen und Werten der heutigen Gesellschaft entsprechen und verständlicher sein.
Inland
Das neue belgische Strafgesetzbuch ist endlich in Kraft getreten
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Der Anstoß für das neue Strafgesetzbuch kam schon 2015 unter dem damaligen Justizminister Koen Geens (CD&V). Das Thema wurde in der vorangegangenen Legislaturperiode von den jeweils zuständigen Justizministern Vincent Van Quickenborne und Paul Van Tigchelt (beide Anders, flämische Liberale (damals Open VLD)) wieder aufgegriffen und im Februar 2024 von der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament gebilligt.
Der Text sieht eine Erweiterung des Strafrahmens vor, wobei eine Freiheitsstrafe als letztes Mittel gilt und nur dann verhängt werden darf, wenn die Ziele der Strafe mit keiner anderen Ahndung oder Maßnahme erreicht werden können. Er soll auch eine angemessenere Bestrafung von Straftätern mit psychischen Störungen ermöglichen.
Die Einteilung von Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Ordnungswidrigkeiten aus dem alten Strafgesetzbuch wird abgeschafft. Stattdessen basiert das neue Strafgesetzbuch auf einer neuen Skala von Hauptstrafen, unterteilt in die Stufen 1 bis 8.
Für Straftaten der niedrigsten Stufe 1 sind Freiheitsstrafen nicht mehr möglich. Straftaten der höchsten Stufe 8 werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Darüber hinaus muss der Richter das Ziel der Strafe festlegen. Eine Neuerung ist die Einführung des Begriffs „fahrlässige Tötung im Straßenverkehr“ als neuer Straftatbestand.