Neu am 1. September: Belgien: Neues Strafgesetzbuch tritt in Kraft – Flandern: Umfassende Reform der Fahrzeugprüfung und des Schulwesens

Am 1. September tritt das aktualisierte Strafgesetzbuch endlich in Kraft. Das alte Strafgesetzbuch stammte aus dem Jahr 1867. Nach 150 Jahren war es laut Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) zu einer Reihe von Behelfskonstruktionen verkommen. Der neue Text soll besser den Normen und Werten der heutigen Gesellschaft entsprechen und verständlicher sein.

Der Anstoß für das neue Strafgesetzbuch kam 2015 unter dem damaligen Justizminister Koen Geens (CD&V). Das Thema wurde in der vorangegangenen Legislaturperiode von den jeweils zuständigen Justizministern Vincent Van Quickenborne und Paul Van Tigchelt (beide Anders, flämische Liberale (damals Open VLD)) wieder aufgegriffen und im Februar 2024 von der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament gebilligt.

Der Text sieht eine Erweiterung des Strafrahmens vor, wobei Freiheitsstrafe als letztes Mittel gilt und nur dann verhängt werden darf, wenn die Ziele der Strafe mit keiner anderen Strafe oder Maßnahme erreicht werden können. Er soll auch eine angemessenere Bestrafung von Straftätern mit psychischen Störungen ermöglichen.

Die Einteilung von Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Ordnungswidrigkeiten aus dem alten Strafgesetzbuch wird abgeschafft. Stattdessen basiert das neue Strafgesetzbuch auf einer neuen Skala von Hauptstrafen, unterteilt in die Stufen 1 bis 8.

Für Straftaten der niedrigsten Stufe 1 sind Freiheitsstrafen nicht mehr möglich. Straftaten der höchsten Stufe 8 werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Darüber hinaus muss der Richter das Ziel der Strafe festlegen. Eine Neuerung ist die Einführung des Begriffs „fahrlässige Tötung im Straßenverkehr“ als neuer Straftatbestand.

Ab dem 1. September wird die Fahrzeugprüfung im belgischen Bundesland Flandern reformiert. Künftig müssen alle Pkw, die älter als vier Jahre sind, nur noch alle zwei Jahre zur Prüfung. Die Versicherungsbescheinigung wird nicht mehr kontrolliert und die Frist für die Behebung schwerwiegender Mängel wird auf zwei Monate verlängert.

Pkw müssen erstmals vier Jahre nach der Erstzulassung geprüft werden. Lange Zeit war ab diesem Zeitpunkt eine jährliche Prüfung erforderlich, doch in den letzten Jahren gab es bereits eine schrittweise Lockerung und ab dem 1. September gilt die zweijährliche Prüfung für alle Pkw.

Die Versicherungsbescheinigung wird bei der Fahrzeugprüfung nicht mehr kontrolliert. Diese Kontrolle erfolgt bereits bundesweit und mithilfe von Kennzeichenerkennungskameras.

Auch die Anhängerkupplung muss nicht mehr separat geprüft werden. Werden schwerwiegende Mängel festgestellt, hat der Fahrer zwei Monate Zeit, diese zu beheben (statt bisher 15 Tage).

Die Prüfintervalle ändern sich auch für andere Fahrzeugkategorien. Transporter und leichte Nutzfahrzeuge werden schrittweise von einer jährlichen auf eine zweijährliche Hauptuntersuchung umgestellt. In einer ersten Phase gilt dies für Fahrzeuge, die nicht älter als vier Jahre sind. Taxis und Busse hingegen müssen nur noch alle zwei Jahre untersucht werden.

Der Branchenverband GOCA Flandern und die Gewerkschaften haben die Reformen bereits scharf kritisiert. Laut Gewerkschaften gefährden sie „die Verkehrssicherheit, die Objektivität der Kontrollen und die Beschäftigung im Sektor“. Der Mobilitätsverband Touring befürchtet hingegen „Untersuchungstourismus“, bei dem Fahrzeughalter aus Brüssel und Wallonien ihre Fahrzeuge in Flandern prüfen lassen, da die Vorschriften dort durch diese Reform weniger streng sind.

Ab dem 1. September müssen Personen, die auf einem Elektroroller unterwegs sind, der schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren kann, einen Helm tragen. Dabei haben sie die Wahl zwischen einen Motorradhelm und einem Fahrradhelm.

Das hat das belgische Verkehrsministerium bekannt gegeben. Roller, deren Höchstgeschwindigkeit unter diesem Wert liegt, sind von der Helmpflicht ausgenommen. Statistiken zufolge ist die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von E-Rollern stark gestiegen. Mit der Helmpflicht soll die Sicherheit der Rollerfahrer erhöht werden.

2025 kamen in Belgien 13 Personen durch Unfälle mit Elektrorollern ums Leben. 65 % der Verletzungen, die nach Stürzen mit E-Rollern verletzt wurden, hatten Kopfverletzungen.

Ab dem 1. September können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zu ihrer Rentenakte nicht mehr unter der kostenlosen Nummer 1765 an die zuständige Behörde wenden. Diese wird durch die Standardnummer 02/225.17.65 ersetzt.

Die Renten-Hotline war jahrelang kostenlos, kostete die Rentenversicherungsträger (Bundesrentendienst, Nationales Institut für Sozialversicherung der Selbstständigen und Sigedis) jedoch jährlich über 1 Mio. €. „Durch die Umstellung auf eine Standardnummer können erhebliche Einsparungen (auf Wunsch der Regierung) erzielt werden, während die Servicequalität gewährleistet bleibt“, so der Bundesrentendienst.

Das Rentenamt weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger auch online auf den Webseiten mypension.be und pensionsreform.be viele Informationen finden können.

Im September wird der Mindestbetrag für ruhende Guthaben auf 250 € angehoben. Kleinere Beträge fließen ab dann sofort an die Staatskasse. Ruhende Guthaben sind Konten, auf denen fünf Jahre lang keine Transaktionen stattgefunden haben. Die Bank muss die Kontoinhaber ermitteln. Gelingt dies nicht, fließen die Gelder an die Depot- und Verwahrstelle (DCK).

Nach der Überweisung an die DCK gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist fällt das Geld an den Staat. Diese Verjährungsfrist betrug bis vor Kurzem 30 Jahre, wurde aber aufgrund eines neuen Programmgesetzes auf fünf Jahre verkürzt.

Für kleinere Beträge bei der DCK gibt es keine Verjährungsfrist. Diese ruhenden Gelder fließen sofort an den Staat. Die Mindestgrenze lag zunächst bei 20 €, später bei 60 € und ab September bei 250 €. Wer prüfen möchte, ob er ruhende Gelder oder schlafende Konten besitzt, kann die Website www.slapenderekeningen.be besuchen. 

Das flämische Schulwesen durchläuft am 1. September mehrere wichtige Reformen. Zusätzliche Niederländischstunden, aktualisierte Mindest-Lernziele, dreißig Vorbildschulen, strengere Regeln für Unterrichtstage und ein Pilotprojekt für inklusive Bildung: Die flämische Bildungsministerin Zuhal Demir (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht.

Ab dem 1. September erhalten fast 3.800 Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse der Sekundarstufe drei zusätzliche Stunden Niederländisch pro Woche zusätzlich zum regulären Lehrplan. Dies entspricht 5,3 % der neuen Schülerinnen und Schüler. Der zusätzliche Unterricht ist für alle Schüler verpflichtend, die die minimalen Lernziele im Fach Niederländisch am Ende der Grundschule nicht erreichen.

Im Primarschulbereich beginnt die schrittweise Einführung aktualisierter Mindestziele, die die Leistungsziele von 1997 ersetzen. Gemeinsames Merkmal ist die stärkere Fokussierung auf Wissen und diese Ziele werden deutlich konkreter. Im Schuljahr 2026/27 werden die aktualisierten Ziele für Niederländisch, Mathematik sowie Naturwissenschaften und Technik für Kindergartenkinder und die Klassen 1 bis 3 verpflichtend. Die übrigen Fächer und höheren Klassen folgen bis zum Schuljahr 2029/30 schrittweise.

Ab sofort müssen die Schultage so weit wie möglich mit den tatsächlichen Unterrichtstagen übereinstimmen. Optionale Ferien entfallen, pädagogische Studientage werden eingeschränkt, und der Unterricht in Schulgebäuden nach Wahlen ist nicht mehr zulässig. Der erste und letzte Schultag werden zu vollen Unterrichtstagen, und die maximale Anzahl der Prüfungstage in der Sekundarstufe wird reduziert.

Bildungsministerin Demir weist darauf hin, dass flämische Schulen 11 % weniger unterrichten als der OECD-Durchschnitt. An den Schulferien ändert sich nichts. 

Am 1. September werden 1.000 Obdachlosenunterkünfte in der Region Brüssel-Hauptstadt geschlossen. Die im Rahmen des Brüsseler Abkommens geschaffenen 2.000 Unterkünfte werden auf 1.000 reduziert, wie Belgiens Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), im Juli entschied.

Das Brüsseler Abkommen wurde Ende 2022 ins Leben gerufen, da die Kapazitäten des regulären Fedasil-Netzwerks zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht ausreichten. Mit einem Jahresbudget von 42 Mio. € wurden 2.000 neue Plätze in der Region Brüssel finanziert. Laut Ministerin Van Bossuyt ist der Bedarf inzwischen auf etwa 1.000 alleinstehende Männer gesunken, von denen die Hälfte Berichten zufolge bei Familie, Freunden oder Bekannten Unterschlupf findet. „Steuergelder kann man nur einmal ausgeben. Wenn noch etwa 1.000 Menschen auf der Warteliste stehen, werde ich nicht für 2.000 weitere Plätze bezahlen“, erklärt sie.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen widersprechen dieser Argumentation und warnen vor einer humanitären Krise, die durch die Streichung der Mittel ausgelöst werden könnte. Laut der Brüsseler Obdachlosenorganisation Samusocial steigt die Zahl der Anfragen nach Unterkünften in Brüssel sogar stark an, insbesondere bei Familien mit Kindern. Zahlen von Samusocial zeigen, dass allein im Juli - noch vor Inkrafttreten der Streichung - mehr als 244 der 299 Familien, die eine Unterkunft beantragt hatten, aufgrund der Überlastung des Netzwerks nicht mehr unterstützt werden konnten.

Die Organisationen befürchten, dass viele Obdachlose in U-Bahn-Stationen und Parks Zuflucht suchen müssen und erwarten neue Zeltlager in Brüssel.