Im Antwerpener Gerichtpalast und am erstinstanzlichen Gericht müssen Anwälte künftig wieder alle Dokumente und Schlussfolgerungen in Strafsachen in Papierform einreichen. Bisher waren digitale Einreichungen zulässig und die Verwaltung der Justiz druckte alles aus. Dies sei jedoch zu aufwendig und zu teuer geworden, heißt es inzwischen: „Deshalb handhaben wir es jetzt wie im Rest des Landes.“
Inland
Die Antwerpener Justiz fordert die Anwälte wieder dazu auf, ihre Dossiers selbst auszudrucken: „Die Hälfte unseres Budgets geht für Papier drauf“
Andreas Kockartz
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„Sie können das gerne wissen: Die Hälfte meines Budgets für das Gericht erster Instanz in Antwerpen fließt in Papier“, so Annelies Laureyssens, die Vorsitzende dieses Justizgremiums. Strafsachen müssen in Belgien nach wie vor vollständig in Papierform eingereicht werden. Laut Laureyssens bedeutet dies, dass in den meisten Gerichten unseres Landes alles in Papierform eingereicht werden muss.
„Wir wollten es den Bürgern erleichtern und haben daher auch digitale Dokumente akzeptiert, die wir selbst ausgedruckt haben. Doch das ist zu aufwendig und zu teuer geworden. Die Akten werden immer umfangreicher und es kommen immer mehr Dokumente hinzu. Da die Dossiers oft zu groß sind und wir sie auch über Links abrufen oder weitergeben müssen, ist das Risiko gestiegen. Daher müssen wir diese Entscheidung rückgängig machen. Das bedauere ich sehr“, fährt Laureyssens fort: „Wir werden uns jedoch weiterhin auf die Digitalisierung konzentrieren und alles einscannen, sodass die Akten weiterhin digital eingesehen werden können.“
Sie betont aber, dass man trotz allem den Fokus auf die Digitalisierung legen wolle: „Das mag seltsam klingen, aber wir scannen weiterhin die Papierakten, damit sie digital eingesehen werden können und die Bürger nicht mehr persönlich im Gericht erscheinen müssen, um ihre Akte einzusehen. Das Einzige, was wir nicht mehr tun, ist drucken.“
Bedauern und Unmut bei den Anwälten
Strafverteidiger können ihre Akten noch bis September digital an die Geschäftsstelle senden, danach müssen die Drucker in ihren Büros jedoch wieder Überstunden leisten. In Antwerpen wurden diese Akten bisher immer von den Gerichtsschreibern ausgedruckt.
Die Anwälte reagieren empört auf die Entscheidung, das in Antwerpen wieder zur Pflicht wird, alle Dokumente und Schlussfolgerungen in Strafverfahren in Papierform einzureichen. „Das ist ein Rückschritt um 20 Jahre; das sagt alles über den Zustand der Justiz“, kommentiert z.B. Strafverteidiger Walter Damen. Besonders die Mandanten seien die Leidtragenden, so Damen: „Wir müssen wieder den Weg zum Gericht auf uns nehmen, mit dem Auto, dem Wagen oder zu Fuß. Das wirft uns um 20 Jahre zurück. Gerade jetzt, wo alles computergestützt und digitalisiert werden soll, müssen wir wieder auf Papier zurückgreifen. Wenn die Justiz aus Budgetgründen keine Dokumente mehr drucken kann, wäre es sinnvoller, die Kosten pro Fall zu berechnen. Man könnte fast alle Geldstrafen etwas anheben, damit das System zumindest für alle einfacher wird.“
Viele Strafverteidiger, darunter auch Tim Smet, sind darüber nicht erfreut: „Das setzt unsere Mitarbeiter unter zusätzlichen Zeitdruck, die bisher bis Mitternacht Zeit hatten, ihre Schlussfolgerungen per Knopfdruck einzureichen. Jetzt müssen sie zwischen 13 Uhr 30 und 16 Uhr zur Kanzlei gehen. Das bedeutet zusätzliche Fahrten und Kosten für unsere Mandanten.“
Keine Kritik am Antwerpener Gericht
„Willkommen im Jahr 2026“, beklagt sich Anwältin Davina Simons auf Instagram. Auch sie kritisiert die frühere Frist: „Das ist eine erhebliche Umstellung für unsere Arbeitsorganisation. Mein Büro liegt direkt neben dem Gericht, daher ist es nicht so schlimm. Büros, die weiter entfernt liegen, müssen das aber stärker berücksichtigen.“
Simons möchte jedoch klarstellen, dass dies keine Kritik am Antwerpener Gericht und der Geschäftsstelle ist: „Diese Menschen arbeiten jeden Tag sehr hart, um alles in Ordnung zu bringen und das Beste aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen. Das ist absolut nicht ihre Verantwortung. Es ist einfach bedauerlich, dass wir im Jahr 2026 leben und offenbar ein Großteil des Budgets für Angelegenheiten fließt, die digital erledigt werden könnten, anstatt in Personal und Ressourcen bei den Gerichten.“
Funktionsweise der Justiz
Strafverteidiger Walter Damen kritisiert ebenfalls die Bundesregierung: „Ein Richter müsste sagen: ‚Die Hälfte meines Betriebshaushalts fließt in Papier, und meine Systeme sind so schlecht gesichert, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Virus eindringt.‘“
„Wenn die Justiz weiterhin unterfinanziert bleibt und nicht zu einem modernen Apparat ausgebaut wird, ist das sehr bedauerlich. Denn der Rechtsstaat steht und fällt damit. Er wird derzeit durch unzureichende Ressourcen ständig untergraben. Die Rückkehr zum Papier sagt nichts über den Gerichtspräsidenten, die Richterschaft oder die Anwaltschaft aus, sondern alles über die aktuelle Funktionsweise der Justiz.“
Der Sprecher von Bundesjustizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) erklärt in einer Reaktion dazu, dass ein Rechtsrahmen für digitale Dateien existiert und der entsprechende Königliche Erlass im Herbst veröffentlicht wird. „Es wurde bereits daran gearbeitet“, so Sprecher Nick Gyselinck. „Wir werden zu gegebener Zeit darüber informieren.“