In Belgien kontrolliert niemand, ob Unternehmen die neuen europäischen KI-Regeln einhalten. Die nächste Phase des europäischen KI-Gesetzes hat am Samstag (1. August 2027) begonnen, doch eine Aufsichtsbehörde, die mit der Überprüfung der Einhaltung der Regeln beauftragt ist, existiert hierzulande - offiziell - noch immer nicht. Auf dem Papier gibt es jedoch eine Instanz: Die Aufsichtsbehörde für Post- und Telekommunikationsdienste (BIPT), doch deren Zuständigkeit muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden.
Strengere Regeln, aber keine Aufsichtsbehörde: Wie weit ist Belgien mit der seit dem 1. August geltenden europäischen KI-Gesetzgebung?
Andreas Kockartz
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Viele Menschen spüren, wie Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr in ihren Alltag – zu Hause, in der Schule und am Arbeitsplatz – Einzug hält. KI ist auf dem Vormarsch, sodass Regeln unausweichlich waren. Europa hatte bereits Gesetze zum Datenschutz und zu Online-Plattformen. Jetzt greift auch das EU-KI-Gesetz.
Das EU-KI-Gesetz
Diese Regelung ist das neue europäische Gesetz für Künstliche Intelligenz. Es soll sicherstellen, dass Unternehmen und Regierungen KI sicher und fair nutzen und entwickeln und dass die Bürger wissen, wann Sie mit KI zu tun haben. Das Gesetz ist seit 2024 in Kraft, wird aber schrittweise umgesetzt - die aktuelle Phase begann jetzt am 1. August. Seit Samstag müssen Unternehmen offenlegen, wann sie KI einsetzen. Dies wird im KI-Gesetz als „Transparenzpflicht“ bezeichnet.
KI-Anwendung muss angegeben werden
„Veröffentlicht eine Immobilienwebsite ein KI-generiertes Bild anstelle eines echten Fotos? Dann muss sie ab sofort angeben, dass das Bild mithilfe von KI erstellt oder bearbeitet wurde“, erklärte Christophe Balduck, Daten- und KI-Experte, der Unternehmen zu den neuen Regelungen berät, gegenüber VRT NWS. „Auch beim Chat mit dem Kundenservice eines Onlineshops muss bekannt sein, ob man mit einem Chatbot oder einem Menschen spricht.“
Am 2. Dezember tritt im KI-Gesetz zudem ein Verbot sogenannter „Nudify“-Apps und von KI in Kraft, die mutmaßlich kinderpornografisches Material erstellt. Nudify-Apps sind Tools, die ohne Einwilligung der betroffenen Person Nacktbilder von ihr anfertigen.
(Noch) keine Regulierungsbehörde in Belgien
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Genau hier liegt das Problem für Belgien. „Die Regelungen sind notwendig, aber es gibt derzeit keine offiziell ernannte Regulierungsbehörde in Belgien“, so Balduck. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis spätestens 2. August des vergangenen Jahres eine Aufsichtsbehörde zu benennen. Diese Aufsichtsbehörde muss überprüfen, ob Unternehmen und Behörden die Gesetze einhalten und kann bei Verstößen Maßnahmen ergreifen. Ähnlich wie beispielsweise die Datenschutzbehörde die Einhaltung des Datenschutzrechts überwacht.
Folglich hat Belgien diese Frist für die Benennung einer Aufsichtsbehörde – wie auch die Niederlande – nicht eingehalten. Die versprochene Anlaufstelle für Bürger, die Beschwerden einreichen können, wenn sie den Verdacht haben, dass die Regeln nicht eingehalten werden, ist ebenfalls noch nicht eingerichtet. Zumindest nicht offiziell.
Gut Ding will Weile haben…
Die Dinge entwickeln sich vorsichtig weiter: Das Belgische Institut für Post- und Telekommunikationsdienste (BIPT), bereits Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, wird die neue KI-Aufsichtsbehörde, die mit der Überwachung der Umsetzung des KI-Gesetzes beauftragt ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Brüssel wissen lässt. Dies ist jedoch noch nicht offiziell: Ein Gesetz muss zunächst das Parlament passieren.
Auch ist noch unklar, wer die KI in Bereichen wie Bildung oder Arbeitsvermittlung beaufsichtigen wird, da dies regionale und nicht föderale Zuständigkeiten sind. Derzeit wird daran gearbeitet, in Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Regionen, eine Einigung konnte jedoch noch nicht erzielt werden. Es könnte daher noch Monate dauern, bis eine tatsächliche Regulierungsbehörde und eine Hotline eingerichtet sind.
Möchten Sie als Bürger jetzt eine Beschwerde einreichen? Dies ist vorerst nur über die Gerichte möglich. „Die Interpretation, dass derzeit eine Rechtslücke besteht, ist richtig“, bestätigte Etienne Mignolet vom Wirtschaftsministerium gegenüber VRT NWS.
Nach aktuellem Stand, Stand 2. August 2027, können diese Rechte also nur gerichtlich durchgesetzt werden.“ Dieses Problem besteht nicht nur in Belgien, sondern in den meisten EU-Mitgliedstaaten, so Mignolet. Seinen Angaben zufolge beobachtet Europa die Situation über den „KI-Rat“, in dem die Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten. Dieser Rat kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen; er kann keine Bußgelder verhängen oder Länder zum Handeln zwingen.
Nur noch wenige Monate Geduld
Auch die Europäische Kommission selbst erkennt das Problem an. Kurz vor Beginn der neuen Phase des KI-Gesetzes schreibt sie, dass eine effektive Durchsetzung „auch davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regulierungsbehörden korrekt benennen und ihnen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen“.
Konkret bedeutet das: Für KI-Modelle wie ChatGPT und für Systeme auf großen Plattformen wie Google oder Meta setzt die Europäische Kommission die Regeln selbst über ihr „KI-Büro“ durch. So kann das KI-Büro beispielsweise verlangen, dass unabhängige Experten bereits vor der Markteinführung Zugang zu einem neuen Sprachmodell erhalten, um es auf Risiken zu testen. Der KI-Beirat dient der Europäischen Kommission als Konsultationsplattform für die Mitgliedstaaten.
Für die von belgischen Unternehmen eingesetzte Standard-KI, wie beispielsweise Chatbots in Onlineshops, muss jedoch die nationale Regulierungsbehörde eingreifen. Eine solche existiert derzeit noch nicht. Es ist noch unklar, wann das BIPT offiziell seine Arbeit aufnehmen kann.
Das belgische Wirtschaftsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf. Nach dessen Verabschiedung muss die Bundesregierung ihn noch dem Parlament vorlegen, wo das gesamte Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden muss. Es könnte daher noch einige Monate dauern, bis eine offizielle Aufsichtsbehörde und ein Helpdesk zur Verfügung stehen.
Die RTBF-Nachrichten eröffneten am Sonntagabend mit einer breakdancenden Moderatorin
Gemäß dem europäischen KI-Gesetz müssen Unternehmen ja seit dem Wochenende deutlich kennzeichnen, wenn sie mit KI (Künstlicher Intelligenz) erstellte Bilder verwenden. Um die Bedeutung dieser neuen Regeln zu verdeutlichen, ließ der französischsprachige öffentlich-rechtliche Sender RTBF seine Nachrichtensprecherin Mariam Allard mithilfe von KI auf dem Studiotisch Breakdance tanzen.
