Vier Fördermaßnahmen für Unternehmen werden von der Brüsseler Regionalregierung vorzeitig eingestellt. Der Grund: Mitte Juli waren nur noch 6 % des entsprechenden Jahresbudgets verfügbar. Konkret betrifft dies die Förderung von Beratung und wirtschaftlicher Transformation, externer Weiterbildung, Personalbeschaffung und Coworking, wie die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ dazu meldet. Betroffene wurden angesichts der kurzfristigen Ankündigung kalt erwischt.
Inland
Brüssels Regionalregierung streicht Wirtschaftsförderung wegen Haushaltsengpässen
Andreas Kockartz
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Im Rahmen der hier letztgenannten Maßnahme konnten junge Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 1.500 € für die Deckung der Kosten eines Coworking-Space-Abonnements beantragen. Die Finanzierung dieser Förderung wird jedoch vorzeitig eingestellt - genauer gesagt zum 12. August.
Dies geht aus einer Entscheidung des Brüsseler Wirtschaftsministers Laurent Hublet (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) hervor. Ihm waren die Hände gebunden, da am 13. Juli nur noch 1,8 Mio. € (oder 6 %) des Jahresbudgets für die Förderung der Maßnahmen zur Verfügung standen. Die gesamte Brüsseler Unternehmensförderung beläuft sich auf 30 Mio. €.
Insgesamt wurden 2.881 Anträge auf Förderung eingereicht. Bei diesem Tempo und ohne Gegenmaßnahmen drohten bis Jahresende 400 Anträge, für die keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.
Was wird noch gefördert?
Hinzu kommt, dass die Investitionsförderung bereits ein negatives Saldo von 4,7 Mio. € aufweist. Die regionale Brüsseler Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung betont, dass alle Investitionszuschüsse, der Digitalisierungszuschuss, der Existenzgründungszuschuss und der Zuschuss für Beschäftigungskooperativen weiterhin verfügbar bleiben.
Auch die Entschädigungen für Unternehmen, die durch Baustellen beeinträchtigt werden, werden wie gewohnt weitergezahlt. Die Brüsseler Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung spricht von einer „Umverteilung von Mitteln für Betriebskostenzuschüsse, um die Investitionsförderung aufrechtzuerhalten“.
„Wenig Respekt“
Der Selbständigenverband Unizo ist mit der Entscheidung alles andere als zufrieden: „Eine am 31. Juli angekündigte und am 12. August in Kraft tretende Maßnahme lässt Unternehmern genau12 Sommertage Zeit, um zu reagieren“, schreibt die Brüsseler Unizo-Vertreterin Julie Huntz in einem Kommentar auf LinkedIn.
„Hinzu kommt, dass die Sozialpartner im Vorfeld nicht einbezogen wurden, und so erhält man eine Entscheidung, die inhaltlich vielleicht gerechtfertigt ist, in ihrer Form aber wenig Respekt vor denen zeigt, die damit arbeiten müssen, so Huntz“