Der regionale Mobilitätsverband Brussel Mobiliteit fordert die verschiedenen privaten Anbieter in der belgischen Hauptstadt dazu auf, ihre Mietsteps und -fahrräder - zumeist E-Zweiräder - bis zum 1. September aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dies meldet u.a. die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Staatsrats. Der belgische Staatsrat hat die Lizenzen von drei Anbietern widerrufen. Die Beschwerde eines vierten Anbieters, der Fehler bei der Lizenzvergabe beanstandete, wurde damit bestätigt.
Brüssel: Mietsteps und -fahrräder privater Anbieter müssen bis September weg sein
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Brüssel hatte bereits beschlossen, alle Mietsteps ab 2027 zu verbieten. Dieses Verbot tritt nun vier Monate früher in Kraft und betrifft auch die Sharing-Bikes. Am vergangenen Mittwoch erklärte der Staatsrat die Lizenzen der Mietstep- und -fahrrad-Anbieter für ungültig. Lime hatte 2023 dieses Verfahren beim Staatsrat eingeleitet. Das Unternehmen hatte damals im Gegensatz zu Bolt und Dott, die eine Lizenz für Leihroller und -fahrräder erhielten, sowie Voi, dem die Region Brüssel die Genehmigung zum Betrieb von Leihfahrrädern erteilt hatte, keine Lizenz erhalten.
Die lizenzierten Unternehmen hatten auf eine Übergangsfrist gehofft. Diese wird ihnen gewährt, berichtet Brussel Mobiliteit, allerdings nur für einen Monat. „Die Region Brüssel nimmt die Entscheidung des Staatsrats zur Kenntnis und überwacht deren Umsetzung“, heißt es.
Bis spätestens 1. September
Brussel Mobiliteit gibt Bolt, Dott und Voi bis spätestens zum 1. September Zeit, ihre Sharing-Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dieser Monat (August) sollte laut der Regionalbehörde ausreichen, damit die Betreiber ihre E-Scooter und Fahrräder entfernen können. Bis dahin können diese grundsätzlich noch genutzt werden, so BRUZZ.
Der Vorgang betrifft Zehntausende Nutzer und Millionen von Fahrten. Mitte August finden neue Konsultationen zwischen den Unternehmen und der Region statt. Die betroffenen Unternehmen reagieren auf das Staatsrats-Urteil und auf die Vorgehensweise der Brüsseler Hauptstadt-Region scharf: „Die Brüsseler Bürger bekommen nichts dafür.“ Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Dienst Villo! und somit auch nicht auf das Brüsseler Sharing-System selbst.