Die christliche Gewerkschaft ACV und die sozialistische Gewerkschaft ABVV haben neue Protestaktionen gegen die Politik der belgischen Regierung angekündigt. Das teilten beide Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Nach Ansicht der Gewerkschaften bestätigt die kurz vor der Sommerpause erzielte Einigung der Bundesregierung, dass sie an einem Kurs des „sozialen Abbaus“ festhalte und die Sorgen von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern nicht ausreichend berücksichtige.
Gewerkschaften kündigen neue Protestaktionen nach dem Sommer an
Welche konkreten Aktionen nach der Sommerpause stattfinden werden, wurde noch nicht bekanntgegeben. Die Gewerkschaften kündigten jedoch an, ihre Kampagne deutlich zu verstärken. „Nach dem Sommer werden wir unsere Anstrengungen intensivieren, um die Bevölkerung sowohl auf der Straße als auch am Arbeitsplatz umfassend zu informieren und zu sensibilisieren.“
Ziel sei eine breite gesellschaftliche Mobilisierung: „Wir rufen zu einer breiten Mobilisierung der Gesellschaft auf, um den politischen Entscheidungsträgern ein starkes Signal zu senden.“
Kritik an den kommenden Haushaltsverhandlungen
ACV und ABVV verweisen insbesondere auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der Regierung De Wever.
Den Gewerkschaften zufolge greift Premierminister Bart De Wever erneut auf ein Maßnahmenpaket zurück, das ihrer Meinung nach zu Lasten der Bürger geht. Genannt werden unter anderem der zusätzliche Druck auf die Kaufkraft durch Eingriffe bei der Indexierung und über die Mehrwertsteuer, Einsparungen im Gesundheitswesen und strengere Kontrollen von Langzeitkranken.
Die Gewerkschaften lehnen diesen Kurs ab: „Für die gemeinsame Gewerkschaftsfront ist diese Sparlogik kein Naturgesetz. Andere Entscheidungen sind möglich – sofern der politische Wille dazu vorhanden ist.“
Liberale Gewerkschaft macht nicht mit
Die liberale Gewerkschaft Synova schloss sich der Ankündigung nicht an. Dort hält man es für verfrüht, bereits jetzt neue Protestaktionen auszurufen.
Proteste seit Amtsantritt der Regierung
Die Gewerkschaften mobilisieren bereits seit dem Amtsantritt der Regierung De Wever gegen deren Sozial- und Haushaltspolitik. Die bislang letzte große nationale Kundgebung fand am 12. Mai 2026 in Brüssel statt. Nach Angaben der Polizei nahmen damals rund 40.000 Menschen teil. Mit den angekündigten Aktionen deutet sich somit an, dass der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften nach der Sommerpause weiter an Schärfe gewinnen könnte.